Die Fraktion zieht Bilanz

Obertshausen (ger, 23.12.15) – Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Kurz vor dem Ende der laufenden IX. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung können BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit ziehen. Die GRÜNEN erzielten bei der vergangenen Kommunalwahl einen Stimmenanteil von 17,8 Prozent und die Fraktion stellt sieben Stadtverordnete. Renate Schumacher ist unsere grüne Stadträtin. Bei der Bürgermeisterwahl am 6. März 2014 gewann Roger Winter als Unabhängiger die Direktwahl und gab den Fraktionsvorsitz an Dr. Klaus-Uwe Gerhardt ab. Damit wurde in Obertshausen der überfällige Politikwechsel trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen eingeleitet. Viele grüne Ziele ließen sich nunmehr im Bündnis mit der SPD und den Bürgern für Obertshausen (BfO) umsetzen.


Die Fraktion zieht Bilanz

Bündnis 90/Die GRÜNEN haben einiges vorzuweisen:

Verkehr und Umwelt

Wir wollen als Umweltpartei die Naherholungsgebiete Kreuzloch und Rodauniederung erhalten und werden auch in der neuen Legislaturperiode weiter für die schützenswerten Gebiete kämpfen. Das gilt ebenfalls für die Grünfläche südlich der A3.

Die Fraktion kümmerte sich in der vergangenen Wahlperiode zudem um die Minderung des Verkehrslärms und um Schadstoffreduzierung. Es ging um diese Themen: Lärmschutz statt Autobahnausbau, Gemeinschaftsstraßen, Runder Tisch Radverkehr, Öffnung weitere Einbahnstraßen in Gegenrichtung, Verkehrskreisel, Tempo 30, Radschutzstreifen u.a.

Bündnis 90/Die GRÜNEN sind für Schuldenabbau.

Städtische Finanzen

Das Bündnis aus SPD, GRÜNEN und „Bürgern für Obertshausen“ (BfO) beschloss mit eigener Mehrheit im Februar 2015 den städtischen Haushalt 2015. Zuvor hatte die CDU im Dezember 2014 die Stadtverordnetenversammlung durch kollektives Fernbleiben kostspielig boykottiert. Bürgermeister Roger Winter konnte das Haushaltsdefizit in seinem ersten Haushalt verringern und legte für 2016 sogar einen Überschuss-Haushaltsplan vor. Überkommene Strukturen müssen weiter auf den Prüfstand gestellt werden (z.B. beim Volksbildungswerk).

Nur so lässt sich der jahrelange Investitionsstau abarbeiten.

Bündnis 90/Die GRÜNEN haben einiges vorzuweisen:

Bürgerfreundliches Obertshausen:

Die GRÜNEN sind für bürgerschaftlichen Engagement: Mitreden, Mitmachen, Mitentscheiden – das ist unsere Devise. Deshalb ist ein Bürgerhaushalt gut und damit werden den Bürgern mehr Beteiligungsrechte eingeräumt. Wir wollen mehr, z.B. Fragerecht in allen städtischen Ausschüssen. Wir unterstützen ortansässige Vereine und Initiativen und setzen uns für flexible Öffnungszeiten im Bauhof und im Rathaus ein.

Zwei Rathäuser, zwei Feuerwehren, zwei Bibliotheken – Doppelstrukturen verursachen hohe Unterhaltungskosten, behindern das Zusammenwachsen beider Stadtteile. Ein wichtiges politisches Projekt für die nächste Wahlperiode ist daher ein neues, zentrales Rathaus. Der Bürgerhaushalt bleibt ein politisches Ziel.

Bündnis 90/Die GRÜNEN haben einiges vorzuweisen:

Wirtschaft und Energie

Obertshausen soll Solarstadt werden. Daher haben wir uns immer wieder für Ökostrom eingesetzt und wollen, dass möglichst viele der 72 städtischen Liegenschaften ein Solardach bekommen mit dem sich Geld verdienen oder sparen lässt und so ein aktiver Beitrag für die Energiewende geleistet wird.

Vom Sparen reden alle, doch meist gilt das nur beim Portemonnaie der anderen. Die Fraktion setzt sich für intelligentes Sparen ein (z.B. durch interkommunale Zusammenarbeit, Energiekonzepte mit Zielperspektiven, Vertragscontrolling für Wasser, Strom und fossile Brennstoffe).

Bündnis 90/Die GRÜNEN haben einiges vorzuweisen:

Lebensqualität

Unser Ziel ist ein lebenswertes und attraktives Obertshausen. Dazu gehören lebendige Innenstadtbereiche, ein florierender Einzelhandel und der Schutz und Erhalt unserer Naherholungsgebiete. Freies WLAN für alle Bürger gehört heute in modernen Kommunen zum Standard. Auch der Weg zu einem fahrradfreundlichen Obertshausen ist noch lang. Die Privatisierung des Schwimmbades war für die Stadt nicht billiger, sondern teurer. Hier muss an einer Zukunftsstrategie gearbeitet werden.

Bei einzelnen Projekten in Sachen Stadtentwicklung bleiben wir am Ball und haken nach: Wie beim Café Omega im Bahnhofsgebäude, das von der alten Mehrheit versprochen wurde, wo sich aber selbst nach 16 Jahren noch nichts Wegweisendes getan hat.

Bündnis 90/Die GRÜNEN haben einiges vorzuweisen:

Kinder und Jugendliche

Die GRÜNEN Fraktion möchte das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren verbessern und die Elternbeiträge vermindern. Die Erzieherinnen und Erzieher wurden bereits höher gruppiert und bekommen ein angemesseneres Gehalt. Ganztagseinrichtungen und Angebote für Jugendliche stehen weiter auf dem Programm.

Wir GRÜNEN kämpfen für ein Mehrzweckgebäude an der Vogelsbergstraße mit Mensa für die Sonnentauschule, U3-Betreuung und eine neue Unterkunft für den Familienverein Tausendfüßler. Ein neues Jugendzentrum hat für uns ebenfalls hohe Priorität.

Bündnis 90/Die GRÜNEN haben einiges vorzuweisen:

Allgemeines zur Fraktion in der Wahlperiode 2011 bis 2016

Wir GRÜNEN arbeiten mit allen politischen Mitbewerbern bei sinnvollen Antragsideen zusammen. Die Fraktion konnte ihr stärkeres Gewicht in dieser Wahlperiode gut einsetzen, doch Anfragen und Anträge werden erst seit der gewonnenen Bürgermeisterwahl und den geänderten Machtverhältnissen im Parlament von der Verwaltung zeitnah abgearbeitet. Mandatsträger beantragen ein transparentes Vergabesystem bei städtischen Aufträgen.

Die GRÜNE Fraktion spendet traditionell das Sitzungsgeld einer Stadtverordnetenversammlung für gemeinnützige und soziale Einrichtungen: Die jährliche Spende zum Ausklang des politischen Jahres ging 2014 an die Flüchtlingshilfe. Dieses Jahr ist die Jugendfeuerwehr Empfänger der Spende.

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