Obertshausen (ger, 4.12.20) – In der Offenbach Post vom 28. November hieß es sinngemäß, die roten und grüne Stadtverordneten sollten doch endlich Ruhe geben. Das aber machen die GRÜNEN nicht….
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Anträge
Die grünen Stadtverordneten dürfen Anträge an die Stadtverordnetenversammlung und Anfragen an den Magistrat stellen. Diese parlamentarischen Initiativen tragen dazu bei, Obertshausen attraktiver und lebenswerter zu machen.
Auch unsere grüne Stadträtin darf im Magistrat die Hauptamtlichen befragen und auch Anträge stellen.
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Beschlussempfehlung: Der Magistrat prüft und berichtet bis Dezember 2020 über die Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten vor den sozialen Einrichtungen in der Seligenstädter Straße und der Friedrich-Ebert-Straße. Die konkreten Umsetzungsschritte sind auch…
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Beschlussempfehlung: Der Magistrat wird beauftragt, zur Verbesserung der Mobilität für Radverkehr / Lastenfahrräder, Rollatoren, Kinderwagen, Rollstühle usw. in Obertshausen die Verkehrssituation an Drängelgittern etc. zu prüfen und ggf. die Umlaufsperren…
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Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag: Beschlussempfehlung:Der Magistrat wird beauftragt, für Obertshausen eine Milieuschutzsatzung zu erlassen, um die Umwandlung einer…
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Obertshausen soll „sicherer Hafen“ für Menschen werden, die oft wochenlang auf den Rettungsschiffen ausharren müssen.
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Dringlichkeitsantrag: Verbesserung der politischen Teilhalbe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik Beschlussempfehlung: 1. Derzeit wird im Landtag über ein „Gesetz zur…
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Die Fraktion B90/Die Grünen Obertshausen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung: Beschlussempfehlung: Der Magistrat wird beauftragt, die Statik der Bushaltestellen-Wartehäuschen in der Stadt Obertshausen für eine seitliche- und…
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Änderungsantrag zum Haushalt 2020/21 #Grüne05V1_ Bahnhofstraße Produkt 541-10; Verkehrssicherheit auf der Bahnhofstraße (Verpflichtungsermächtigung 2020/21) Beschlussvorschlag: Im Produkt 541-10 Gemeindestraßen sind 200.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung (VE) zu etatisieren. Begründung: Die öffentlichen…
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Änderungsantrag zum Haushalt 2020/21 #Grüne02V1_Klimamanagement Produkt 521-10; Sachmittel für Klimamanagement Beschlussvorschlag: Im Fachbereich 6 sind im Produkt 521-10 als Sachmittel für das Klimamanagement jeweils 20.000 Euro zu etatisieren. Die Gegenfinanzierung…
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Änderungsantrag zum Haushalt 2020/21 – #Grüne01V1_LED Produkt 541-10: Moderne und energieeffiziente Lichttechnik in Obertshausen Beschlussvorschlag: Im Produkt 541-10 „Moderne und energieeffiziente Lichttechnik“ werden die vorhandenen Haushaltsreste in den Ansatz für…
