Obertshausen (ger, 12.2.21) – Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete am Donnerstagabend den Haushalt der Stadt. Knackpunkte dabei war der Stellenplan mit der Höhergruppierung der Kita-Leitungen und der Fachberatung. Außerdem wurde heftig über die Anhebung der Grundsteuer B auf 550 Punkte (Ist: 431 Hebesatzpunkte) getritten. Die GRÜNEN vertreten die Ansicht, dass man „intelligent“ z.B. bei Strom, Wasser und Heizungskosten sparen sollte. Die Ersparnis kann nach Ansicht der Grünen zur Entlastung der Bürger*innen dienen oder für Sauberkeit, Sicherheit und der Kita-Betreuung eingesetzt werden. Leider folgten die politischen Mitbewerber nicht diesen Vorschlägen, sondern warfen den GRÜNEN vor, keine Deckungsvorschläge zu machen und das Zahlenwerk aufzublähen. Nach Ansicht der GRÜNEN ist es eher umgekehrt und haben den Eindruck, die anderen Fraktionen lesen die grünen Anträge nicht, hören bei den Fördermöglichkeiten nicht zu und sehen die Einsparungen nicht, die von den GRÜNEN vorgerechnet werden. Die GRÜNEN lehnten den Haushaltsplan wegen der beschlossenen Änderungen ab.
Hier der Wortlaut der Haushaltsrede von Dr. Klaus-Uwe Gerhardt:
| 1) Vorwort | Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, noch nie war die Debatte über den Haushaltsplan so zäh wie dieses Jahr. Dabei sollte es nur um eine Aktualisierung gehen. Die Hauptpunkte der Auseinandersetzung sind Stellenplan und moderate Anhebung der Grundsteuer B (GS B). |
| 2) Ist | Coronabedingt ist der Doppelhaushalt aus 2020/21 zu aktualisieren. Aufwendungen sind gestiegen und Erträge geschrumpft. Im Haushaltsplan wurden viele Investitionen verschoben, gestreckt oder gestrichen. Aber vieles war schon vor einem Jahr fragwürdig. So wurde der Ansatz der Gewerbesteuer damals fiktiv auf 14 Mio. € angesetzt. Es war auch vor Corona absehbar, dass 14 Mio. utopisch sind. Wir hatten Glück: Fehlbeträge konnten in 2020 teilweise noch durch Landes- und Bundesmittel (6,3 Mio. €) ausgeglichen werden. Aber der Ausgleich war einmalig. Das wird sich in 2021 nicht wiederholen. Wir beobachten heute einen Unterbietungswettbewerb, um zu vermeiden, was unausweichlich ist: die Anhebung der (GS B), was die politischen Mitbewerber verhindern wollen, obwohl sie es besser wissen müssten. Wir brauchen das Geld für Sauberkeit, Sicherheit und gute Kitas. Wie ehrlich ist eine Politik, die ständig dies und jenes beklagt und bei den Wutbürgern Stimmung macht. Wie nachhaltig ist es, den Geldhahn abdrehen zu wollen – so wird nichts besser, aber vieles schlechter. Es wurde ausgerechnet, dass die geplante Anhebung der (GS B) zu einer Mehrbelastung von monatlich 13 und 15 € führt – das ist verkraftbar und unausweichlich. è Der Magistrat hat seine Hausaufgaben gemacht, auch wenn man den Entwurf an einzeln Stellen kritisieren kann. Wir müssen den Bürger*innen offen und ehrlich sagen, dass die Stadt Geld braucht, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. è der Knackpunkt heute Abend ist, ob sich die Vernunft oder der Wahlkampf durchsetzt. |
| 3) Soll | Wir stehen vor einer doppelten Herausforderung: Kostenkontrolle einerseits und einer lebensfähigen und attraktiven und zukunftsfähigen Stadt andererseits. Wir Grüne verfolgen mit der Kombination von Klimaschutz und Kostenkontrolle bei Strom, Wasser und Heizung praktisch eine Art GREEN NEW DEAL (von der Leyen), den wir ohne Komforteinbußen erreichen wollen. – Bei der Energiewende: Wir wollen durch Moderne und energieeffiziente Lichttechnik Strom und Geld sparen. – Beim Klimamanager. Er soll ein Konzept schreiben. Aber er braucht auch ein Budget dazu. – Beim Regenwasser, wenn wir das nutzen, tun wir etwas für die Natur und das Portemonnaie. – bei der DorfApp: Wir Grüne wollen, dass Obertshausen bei der Digitalisierung partizipiert, attraktiv bleibt und nicht abgehängt wird. – Bei der Verkehrswende wollen wir allen Verkehrsteilnehmer*innen gerecht werden und eine faire Chance geben in der Bahnhofstr., der Heusenstammer, der Seligenstädter oder der Friedrich-Ebert-Straße. Es geht um sichere Verkehrswege nicht um Schleichwege, sondern um alltagstaugliche Radwege. – Beim Thema Soziales und Kitas: Wir wollen, dass die Tagespflegepersonen einen zusätzlichen Stadteuro bekommen, damit sie weiterhin Kinder betreuen können. Mit uns gibt es den Kita Ausbau, Supervision und Personalentwicklung. Das wäre der GREEN NEW DEAL für Obertshausen. Kurz, wir brauchen kein Streichkonzert, keine Leistungs- und keine Attraktivitätsminderung. Unser Gegenvorschlag ist: Sparen beim Strom, beim Wasser, bei den Energiekosten. Dort wollen wir den Hebel ansetzen, um die Betriebskosten zu senken. Die Einsparung wollen wir einsetzen für die Mobilität, für mehr Sauberkeit, Sicherheit und gute Kinderbetreuung. Wir Grüne stellen dazu sechs Änderungsanträge zum Haushaltsplan und zeigen, wie es zu finanzieren ist. Dieser Ansatz wird – wie es ausschaut – von unseren politischen Mitbewerbern weder gesehen noch unterstützt. Und man muss sich fragen, wir sie die Zukunft und den Klimaschutz gestalten möchten. Wenn man alle Sparvorschläge von uns und die der Mitbewerber zusammennimmt, so haben sie eines gemeinsam: Sie reichen alle nicht, um ohne moderate Anhebung der (GS B) auszukommen. Bürgermeister Friedrich hat sich viel Zeit genommen, uns das zu erklären. Danke dafür und für die Ehrlichkeit im Bürgermeisterwahlkampf. Erst am heutigen Abend wurde klar, dass BfO und CDU zusammengehen und sich so eine Mehrheit für einen Schrumpfhaushalt bildet. Bei der BfO haben wir den Eindruck, dass die Freien Wähler ständig vom Sparen sprechen, aber v.a. Taschenspielertricks und Misstrauen gegen die Verwaltung meinen. Es geht ihr darum, die Verwaltung auszupressen wie eine Zitrone und damit handlungsunfähig zu machen. Uns wird vorgeworfen, wir hätten keinerlei Deckungsvorschlag. Wir haben aber den Eindruck, sie lesen unsere Anträge nicht, hören bei den Fördermöglichkeiten nicht zu und sehen die Einsparungen nicht, die wir ihnen vorrechnen. Bei der FDP trifft man auf das ewige, aber wiederlegte Mandra: „privat ist besser als Staat“. Der kleine Lichtblick „Modernisierung des Wohnbestandes durch energetische Maßnahmen“ ist interessant, aber entpuppt sich als Mogelpackung. Bei der CDU ist in der komfortablen Situation sich drei Partner auszuwählen. Sie entschied sich für die Freien Wähler, mit denen sie nie mehr zusammengehen wollte. Bei den Themen Höhergruppierung der Kita-Leitung und Fachberatung konnte nur knapp die Schlappe für den CDU-Stadtrat Möser abgewendet werden. Bei der SPD heißt es, „Ausbau der Kitas geht nur mit uns.“ Aber wie passt das zusammen, wenn die Höhergruppierung der Kita-Leitung, ein Plus bei der Fachberatung und Ein-Euro-Plus abgelehnt werden. Gerade unter Pandemie Bedingungen sind die Anforderungen gewachsen. |
| 4) Wie? | Meine Damen und Herren: Alles nicht so einfach, obwohl Bürgermeister Friedrich heute noch einen entspannten Eindruck macht. Möser und er möchten mit dem Entwurf gestalten und den Mangel nicht einfach nur verwalten. Sie werben für Kita-Ausbau und für eine zukunftsfähige Personalentwicklung, aber werden offensichtlich von ihren Fraktionen dabei kaum unterstützt. Wir GRÜNE hätten den Ursprungsplan des Magistrats mitgetragen. Wie es aber aussieht, bleibt kaum noch etwas davon übrig und es gibt viele Luftbuchungen, Haushaltstricks oder Verschiebebahnhöfen. |
| 5)Was tun? | Der erste Haushaltsplan von Friedrich und Möser wird keine Mehrheit finden. Und die beschlossenen Änderungen sind nicht solide. Der Verzicht auf die im Entwurf vorgesehene Anhebung der (GS B) wird uns auf die Füße fallen. Doch egal wie es ausgeht – in der nächsten Periode werden wir weiter dranbleiben, damit Klimaschutz nicht nur in Papieren gefasst, sondern Realität wird. Zum Schluss: Dieses Mal spendeten die Mitglieder der grünen Fraktion das Sitzungsgeld der Dezembersitzung für „#einfach Bücken“, um damit symbolisch zu zeigen, wie anerkennenswert ehrenamtliches Engagement ist. Meiner Fraktion, unserer grünen Stadträtin Cornelia Wicht-Gerhardt, unserem Bürgermeister sowie der Verwaltung und dem Team um Frau Christ danke ich für die gute Zusammenarbeit. Dr. Klaus-Uwe Gerhardt (950 Wörter) |