Änderungsantrag zum Haushalt 2018/19: Einrichtung eines Sozialfonds

Änderungsantrag zum Haushalt 2018/2019:
Einrichtung eines Sozialfonds (Härtefonds für Bedürftige)

Beschlussempfehlung:

Zur Unterstützung Bedürftiger in Obertshausen in besonderen Lebenslagen wird ein Sozialfonds (Härtefonds) eingerichtet und pro Haushaltsjahr mit 15.000 Euro ausgestattet.

Die Gegenfinanzierung dieser Mehrkosten gegenüber der derzeitigen Haushaltsplanung erfolgt durch Einsparungen im Ansatz der Sach- und Dienstleistungen im Fachbereich 5.

Begründung:

Die Zahl Bedürftiger wächst auch in Obertshausen. Um ihnen in besonderen Härtefällen helfen zu können, soll ein Sozialfonds „Nachbarn in Not“ eingerichtet werden. Er soll Menschen zugutekommen, die auf Unterstützung dringend angewiesen sind, diese auf anderem Wege aber nicht erlangen können. Die Entscheidung über die konkrete Unterstützung treffen der Bürgermeister und die Fachdienstleitung 05. Mittel aus dem Sozialfonds der Stadt sind grundsätzlich nachrangig, ersetzen keine Leistungskürzungen in anderen Bereichen und gleichen auch keine Kürzungen durch Pauschalierungen dauerhaft aus. Die Hilfeleistung soll unbürokratisch erfolgen. Der Sozialfonds dient der kurzfristigen Überbrückung einer finanziellen Notlage und regt die Inanspruchnahme einer professionellen Hilfe an. Die Leistungen gehen an Empfänger nach dem SGB II, SGB VIII, SGB XII und AsyIBLG, sofern eine Regelung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Auch Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag und andere bedürftige Menschen können diese freiwillige Leistung beziehen, sofern weiter kein gesetzlicher Anspruch besteht.

Aus dem Sozialfonds können z.B. zinslose Darlehen (z.B. für Nebenkostennachzahlungen) oder einmalige Unterstützungsleistungen gewährt werden (z.B. Kosten für die Teilnahme von Kindern an speziellen Bildungsangeboten oder für Leistungen im Krankheitsfall, die von der Krankenkasse nicht bezahlt werden). Zugleich mit dem Sozialfonds soll ein Spendenkonto eingerichtet werden, über das Bürger die Möglichkeit haben, notleidende Einwohner Obertshausens durch ihre Spenden finanziell zu unterstützen. Vorbild für den Härtefonds könnte der Sozialfonds der Stadt Holzminden sein: [1]
[1] https://holzminden.de/sozialfond.html

https://holzminden.de/uploads/media/Richtlinien_des_Sozialfonds_der_Stadt_Holzminden_ab_01-08-2016.pdf

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