Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 13. Dezember 2019 einen Doppelhaushalt mit den Stimmen von CDU und BfO gegen die SPD und die FDP. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme. Die Debatte war stark geprägt vom Bürgermeisterwahlkampf. CDU und BfO wurde vorgeworfen, mit Taschenspielertricks die Zahlen zu schönen, um den Bürger*innen eine Erhöhung der Grundsteuer B erst nach der Wahl zuzumuten. Diese Unehrlichkeit wird sich aber rächen, meinen die GRÜNEN.
| 1) Vorwort | Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin Koerlin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste. Einen Gruß an die Presse. Heute Abend stehen wir vor einem riesen Problem. Wie schaffen wir die „Schwarze Null“ im Doppelhaushalt und sorgen gleichzeitig für bessere Lebensbedingungen und den Ausbau der U3 und Ü3-Betreuung. |
| 2) Ist | Die hier vorgebrachte Kritik an unserem Bürgermeister teilen wir nicht. Roger Winter legte einen genehmigungsfähiger Haushaltsplanentwurf vor. Wenn die Kritik berechtigt wäre, würde sie auch den Ersten Stadtrat Möser treffen sowie die Parlamentsmehrheit gegen die unser Bürgermeister immer regieren musste. Die Konsolidierungserfolge seit 2014 sind beachtlich: Haushaltsausgleich plus Abbau von Altdefiziten und Kassenkrediten. Aber die Aufgaben steigen, z.B. jene, die aus dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung resultieren. Roger Winter hat Investitionen für Gebäude, Räume und Ausstattung vorgesehen (4,7 Mio. €). Die Aufwendungen für freie Träger und die Kinderbetreuung sollen in den nächsten 2 Jahren um rund 2,8 Mio. € steigen. Das ist Gestalten und nicht nur Verwalten. Das müssen andere erst einmal nachmachen. Ein Nachtragshaushalt konnte im Frühjahr noch abgewendet werden. Der Grund: Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer waren weniger dramatisch, als befürchtet. Aber ob das so bleiben wird, ist unklar und die Haushaltssperre ist noch in Kraft. Über die reduzierte Kreis- und Schulumlage um fast 1 Mio. € freuen wir uns, aber das allein reicht für das Bündel an neuen Aufgaben nicht aus, die wir nur mit einer Stärkung der Einnahmenseite schaffen. Das ist der Knackpunkt heute Abend. Wir müssen den Bürgern ehrlich und offen sagen, dass die Stadt Geld braucht, um Kitas, Kinderbetreuung, Abwasserkanäle und Straßen zu finanzieren. Wir GRÜNE stellen uns dieser Herausforderung in doppelter Weise, um die Haushaltsgenehmigung zu bekommen. Einerseits braucht es eine moderate Anhebung der Grundsteuer B, um die Einnahmeseite zu verbessern. Obertshausen liegt auf Platz vier der 13 Kreiskommunen, also im unteren Tabellendrittel im Kreisvergleich. Aber wir müssen genau so große Dinge stemmen wir Heusenstamm, Mühlheim oder Rödermark. Andererseits ist zu überlegen, wo es ein alternatives Einsparpotenzial gibt, welches nicht so wehtut oder sogar einen Komfortgewinne bringt. Ich nenne als Beispiel die Strom- und die Wasserrechnung. Mit effizienter Lichttechnik, Umwelttechnik Trinkwasser und Geld sparen. Ein modernes Verkehrssystem, wo Autos, Fahrräder und Fußgänger gleichberechtigt sind und wo wir auch ohne Auto Brötchen holen können. Das ist gut für die Gesundheit und macht Spaß. Ökologie und Ökonomie passen also gut zusammen. Anderen fällt beim Sparen wenig oder nur da Übliche ein: der Tennenplatz, die Duschräume im Sportzentrum, das Bürgerhaus oder das Rathaus, Feuerwehrfahrzeuge. Man kann die alte Litanei nicht mehr hören, runter mit den Personalkosten und den Sach- und Dienstleistungen. Das Fachpersonal des Rathauses hat es schon oft gesagt: Die Möglichkeiten sind ausgelutscht. Jegliche wirtschaftliche Vernunft vermisse ich bei BfO und CDU, wenn sie am niedrigen Hebesteuersatz der Grundsteuer B festhalten. Ganz fehlt mir die Vorstellungskraft, wie die Bürgermeisterkandidaten die Gegenfinanzierung schaffen wollen. Jedem alles versprechen, reicht nicht aus, ein guter Bürgermeister zu werden. |
| 3) Soll | Obertshausen müsste einen Zahn zulegen, um noch attraktiver, leistungsfähiger und liebenswürdiger zu werden. Wir schieben immense Haushaltsreste von über 14 Mio. € vor uns her. Investitionsstau bauen wir neu auf. Dabei gibt es Negativzinsen und die Weltwirtschaft bröckelt. Sie merken, vom Dogma der „schwarzen Null“, halte ich als Volkswirtschaftler nichts. Da muss die Frage erlaubt sein, wann wollen wir investieren, wenn nicht jetzt. Trotz Kita-Ausbau gehen die Investitionen auf 6,2 Mio. zurück. Ist das gut angesichts der abflachenden Konjunktur? Nein. Ein kritischer Rückblick auf die GroKo-Zeit ist hier angebracht. Bei der Entwicklung der Rathäuser und auch bei der Idee Jugendzentrum ist man keinen Meter vorangekommen. Und zum Thema Fröbelschule ist nur zu sagen, dass es CDU und SPD gemeinsam waren, die in Hausen die einzige Grundschule im Kreis geschlossen hatten. Heute müssen Schulen neu gebaut werden. Ich sehe also diese Zielperspektiven. Wir brauchen auch in Obertshausen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Doch eigentlich bräuchten wir keine Stelle Klimamanagement dafür, wenn wir den Klimawandel in Obertshausen früher begriffen und angegangen wären. Wir brauchen auch in Obertshausen eine Verkehrswende einen Weg heraus aus der autogerechte Stadt. Sie spart Lärm und Schadstoffe, ist gut für die Gesundheit und ist gut für´s Portemonnaie. Wie kann es sein, dass wir die Vorschläge von Prof. Follmann immer wieder anhören, aber nicht umsetzen? So auf der Bahnhofstr., auf der Heusenstammer Straße oder der Seligenstädter, auf der Friedrich-Ebert-Straße oder beim Thema Pendlerradweg. Wir brauchen auch in Obertshausen die Energiewende. Sie amortisiert sich schnell (5 Jahre) zeigt Modernität und Problembewusstsein, müsste aber konsequenter angegangen werden. Wir brauchen auch in Obertshausen Vereine, die Feuerwehr und den Fußball und müssen die 7./8. Stunde in der Kita beitragsfrei belassen. Ein Streichkonzert auf diesen Feldern brauchen wir nicht. Wie wir uns das vorstellen, zeigen unsere Einzelanträge, die in der Debatte vorgestellt werden. Ich freue mich über die gemeinsamen Initiativen mit Teilen der politischen Mitbewerber. Mehr Gemeinsames war wegen des Bürgermeisterwahlkampfs nicht möglich. |
| 4) Wie? | Meine Damen und Herren: In Obertshausen lebt es sich gut. Wie schön wäre es, wenn wir den Besuchern unserer Stadt noch mehr Kleinode der Stadt zeigen könnten und dafür nicht nach Seligenstadt oder Heusenstamm fahren müssten. Bürgermeister Winter will mit dem Kita-Ausbau gestalten und nicht nur den Mangel verwalten. Dies braucht eine solide Finanzierung und die fehlt bei CDU und BfO. Mit Luftbuchungen bei der Gewerbesteuer, Haushaltstricks, Verschiebebahnhöfe oder die Abschaffung der Straßenbeiträge ist man auf dem Holzweg. Das ist weder ehrlich, noch solide und rächt sich später. Viel Spaß dem zukünftigen Bürgermeister, wenn die Wutbürger wegen Schlaglöchern oder fehlenden Kindergartenplätzen auf der Matte stehen. |
| 5) Was tun? | Ob wir noch vor Weihnachten einen Doppelhaushalt haben werden, ist erst nach der Diskussion der Einzelanträge klar. Zum Schluss möchte ich allen Menschen in Obertshausen danken, die auf vielfältige Weise das Gemeinwohl mit ihrem Engagement bereichern. Dieses Jahr spendet die grüne Fraktion das Sitzungsgeld der heutigen Stadtverordnetenversammlung für „ProFamilia“. Meiner Fraktion, unserer grünen Stadträtin Cornelia Wicht-Gerhardt, unserem Bürgermeister sowie der Verwaltung danke ich für die Zusammenarbeit. Dr. Klaus-Uwe Gerhardt (985 Wörter) – Es gilt das gesprochene Wort – |
