In der Stadtverordnetenversammlung wurde der Haushalt 2026 beraten und beschlossen – und damit auch die Frage, wie handlungsfähig unsere Stadt in den kommenden Jahren bleibt.
Die Ausgangslage ist anspruchsvoll: sinkende Einnahmen, steigende Umlagen und gleichzeitig wachsende Aufgaben, insbesondere im sozialen Bereich und in der Kinderbetreuung. Viele dieser Herausforderungen sind nicht hausgemacht, sondern entstehen durch Vorgaben von Bund und Land, die vor Ort umgesetzt werden müssen – oft ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich.
Für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war dieser Haushalt in mehrfacher Hinsicht besonders. Wir sind neu im Parlament und haben den Anspruch, Entscheidungen nicht vorschnell zu treffen, sondern gemeinsam und fundiert als gesamte Fraktion zu tragen. Trotz vorhandener Erfahrung im Ausschuss war es uns wichtig, alle mitzunehmen und uns gemeinsam einzuarbeiten. Deshalb sehen wir diesen Haushalt auch als Ausgangspunkt unserer politischen Arbeit – viele unserer eigenen Schwerpunkte werden wir beim kommenden Doppelhaushalt gezielt einbringen.
Ein zentraler Punkt unserer Bewertung ist: Die Prioritäten müssen sich verändern. Die Zeit großer Prestigeinvestitionen ist aus unserer Sicht vorbei. In der aktuellen finanziellen Lage müssen Mittel stärker dort eingesetzt werden, wo sie langfristig wirken und gleichzeitig den Haushalt entlasten.
Dazu gehören vor allem Investitionen in Energieeffizienz, Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden, energetische Sanierungen und nachhaltige Infrastruktur. Klimaschutz ist für uns deshalb nicht nur eine ökologische Frage, sondern auch eine wirtschaftliche. Denn jede eingesparte Energie reduziert dauerhaft Kosten.
Gleichzeitig sehen wir strukturelle Probleme, die über diesen Haushalt hinausgehen. Kommunen übernehmen immer mehr Aufgaben, ohne dass die Finanzierung entsprechend gesichert ist. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem geprüft werden soll, wie das sogenannte Konnexitätsprinzip – also der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ – auch rechtlich durchgesetzt werden kann.
Beim Abstimmungsverhalten haben wir uns bewusst differenziert positioniert:
Wir haben uns beim Haushalt enthalten. Diese Entscheidung ist Ausdruck unseres Anspruchs, als neue Fraktion sorgfältig und gemeinsam zu entscheiden.
Gleichzeitig haben wir den Änderungen der Hebesätze zugestimmt. Nicht, weil wir Steuererhöhungen grundsätzlich befürworten – sondern weil sie unter den aktuellen Umständen notwendig sind, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Es geht dabei um zentrale Leistungen wie Kinderbetreuung, soziale Angebote, Verwaltung und Investitionen in die Zukunft.
Für uns ist aber ebenso klar: Das darf kein Dauerzustand bleiben. Ziel muss es sein, durch kluge Prioritätensetzung und nachhaltige Investitionen wieder mehr finanzielle Spielräume zu schaffen.