Die neu zusammengesetzte Stadtverordnetenversammlung kann die Aufwandsentschädigung anpassen. Konkret bedeutet es, dass das Sitzungsgeld von etwa 35 Euro auf rund 42 Euro erhöht werden soll. Die Grüne-Fraktion findet, das Geld sollte besser für andere Dinge ausgegeben werden, von denen die Allgemeinheit profitieren kann.
Deshalb gab es einen gemeinsamen Antrag der Grünen und der SPD sowie Frau Kunde, dass das Sitzungsgeld bei 35 Euro bleiben soll.
Außerdem wollten wir in dem gemeinsamen Antrag die Anzahl an Sitzungen, die pro Jahr abgerechnet werden kann, von 70 auf 45 reduzieren. Wer gut organisiert ist und so zielgerichtet arbeitet wie die Grünen-Fraktion, der schafft das locker in 45 Sitzungen und spart nebenbei einige wertvolle Euro.
In dem Zusammenhang wollten wir auch gleich noch die Druckkostenpauschale von 10 Euro pro Monat pro Person abschaffen. Immerhin wurde allen aus der Stadtverordnetenversammlung ein neues Tablet zur Verfügung gestellt, und die wenigsten werden die Papiere noch ausdrucken.
Sicherlich lässt sich mit den gesparten Euro kein Haushaltsloch dauerhaft stopfen. Aber es wäre ein kleiner Beitrag und ein klares Zeichen gewesen, wofür man Geld ausgeben will.
Aber die Koalition aus CDU und BfO mag lieber an anderer Stelle sparen und hat unseren Sparvorschlägen nicht zugestimmt. Ob es ihnen wirklich ums Geld geht oder um einfache Machtdemonstration, darf spekuliert werden.