Die Fraktion B90/Die Grünen Obertshausen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadt Obertshausen:

1. erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.[1]
2. tritt dem Bündnis „Seebrücke“ bei und wird „Sicherer Hafen“.
3. erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, in vertretbarem Maße über etwaige Zuweisungen hinaus Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Hessen hergestellt.
4. beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik und veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.
5. gewährleistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine menschenwürdige Versorgung aller in Obertshausen lebenden Menschen.

Begründung:

Seit der Gründung der SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Kommunen mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Wir wollen angesichts der aktuellen Bilder aus Griechenland nicht untätig bleiben und erhöhen mit einem Beitritt zum Bündnis auch den Druck auf Land und Bund, entsprechende Aufnahmeprogramme aufzulegen.

Viele Kommunen in Europa – in Hessen z.B. Kassel, Wiesbaden und Marburg – haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Obertshausen sollte ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität setzen.

[1] https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland