Eilantrag: Verbesserung der politischen Teilhabe

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Dringlichkeitsantrag: Verbesserung der politischen Teilhalbe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik

Beschlussempfehlung:

1. Derzeit wird im Landtag über ein „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner“ diskutiert. Für die Landkreise, Städte und Gemeinden werden sich die kommunalen Spitzenverbände umfassend mit dem Gesetzentwurf beschäftigen und Stellungnahmen in den weiteren Gesetzgebungsprozess einbringen.

2. Der Gesetzentwurf beabsichtigt, in jeder hessischen Gemeinde mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern (Pflichtgemeinden) eine politische Beteiligung für Ausländerinnen und Ausländer zu gewährleisten.

3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Absicht und viele der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Gleichzeitig stellt sie fest, dass insbesondere die Möglichkeit für die Kommunen zwischen der Einrichtung eines Ausländerbeirats und einer Integrationskommission zu wählen, umstritten ist.

4. Unabhängig vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, in Obertshausen an der guten und bewährten Arbeit des Ausländerbeirats festzuhalten und die Vertretung der Migrantinnen und Migranten auch künftig über dieses Gremium sicherzustellen.

Gez. Dr. Gerhardt
(Fraktionsvorsitzender)

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