Pressemitteilung: Grünen wollen Auskunft über Bahnhofsumbau

Obertshausen (ger, 05.06.16) – Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte per Antrag an die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 9. Juni, den Stand der Bauarbeiten erfragen. Im Dezember 2015 wurde der Vertrag unterschrieben: Zum 1. Februar 2016 übernahm die WIBU GmbH das Gelände von der Stadt – und verpflichtet sich per Vertrag, im Erdgeschoss einen gastronomischen Betrieb unterzubringen. Der Vertragsabschluss hatte sich über 16 Jahre hingezogen und das Gebäude ist immer noch in einem schlimmen Zustand. 1999 war die Idee gewachsen, das Gelände der Deutschen Bahn abzukaufen. Im Juni 2006 unterzeichneten die Verantwortlichen den entsprechenden Vertrag und die Stadt bezahlte den Kaufpreis von damals 60.000 Euro an die Bahn. Offenbar wurden seitens der Stadt bei der Vertragsunterzeichnung mit der Bahn seinerzeit zwei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten übersehen. Dabei handelt es sich um die Pflicht, das Gelände einzuzäunen und um die Duldung sämtlicher Emissionsbelastungen, die beim Bahnbetrieb entstehen – etwa Lärm oder Elektrosmog. Diese Dienstbarkeiten mussten im Grundbuch nachgetragen werden.

Auch die Umlegung der 159 Grundstückparzellen auf der Gemarkung Obertshausen beim S-Bahn-Bau dauerte länger als gedacht. Erst im Frühjahr 2015 erfolgte der Grundbucheintrag, der die Stadt als Eigentümerin des Gebäudes ausweist. Und das, obwohl die WIBU bereits seit 2013 als Käuferin des 161 Quadratmeter großen Geländes feststeht. Nach den Angaben auf den Werbebannern hätte die Eröffnung bereits erfolgen müssen.

Wibu-Chef Michael Hammer unterschrieb außerdem, dass der Umbau innerhalb eines Jahres erfolgen muss. Ende März 2016 sollte der Baustart losgehen, doch nach einem Zwischenstart ist wieder Ruhe eingekehrt. Erster Stadtrat Hubert Gerhards dazu im Umwelt-, Verkehr- und Bauausschuss: „Derzeit laufen die Auskernungsarbeiten im Gebäude und Ausschreibungen für andere Gewerke. Außerdem werden die Grundwasserstände beobachtet, weil der Keller tiefer gelegt werden soll, um dort die Toiletten unterbringen zu können. “ Doch die GRÜNEN sind skeptisch, befürchten Nachteile für die Stadt und monieren weiteren „Stillstand“.