Obertshausen (ger, 14.12.13) – Die Mehrheitsfraktionen wollen die Bürgerinitiative gegen Fluglärm (BI Fluglärm) finanziell nicht unterstützen. Während in Mühlheim ein gleichlautender Antrag vom dortigen Stadtparlament getragen wird, gibt es bei uns kein Geld für die BI. Die 20 Abgeordneten von CDU und freien Wählern votierten in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend gegen einen Antrag von Grünen und SPD, die BI-Fluglärm mit 1.000 Euro für entstandene Druckkosten zu unterstützen.
Mit formalen Argumenten wiegelten die Fraktionsvorsitzenden Robert Huber (CDU) und Rudolf Schulz (Bürger für Obertshausen) die symbolische Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Obertshausens ab. Dabei hatte das Stadtparlament schon einmal zigtausende Euro für den juristischen Beistand in Sachen Fluglärm freigegeben. Da zählten die formalen Bedenken nicht – nur diesmal. Aus den Rückerstattungen aus dem Rechtsstreit hätte die Förderung im Übrigen leicht gewährt werden können.
Geht es hier den Flughafenfreunden also um Grundsätzliches? Zum Hintergrund: Der CDU-Bundestagsabgeordnete zieht bei verkehrspolitischen Fragen gerne die Strippen. Lange Jahre war er gleichzeitig FRAPORT-Aufsichtsratsmitglied und gehörte damit zu den Bestverdienern im Bundestag. (Es gibt das schöne englische Idiom: „The Elephant In The Room“). Das kleine Geld für die BI wäre zum Wohle Obertshausens bestens angelegt. „An dem bisher erreichten Nachtflugverbot haben Bürgerinitiativen eine großen Anteil“, bemerkte die Grüne Stadtverordnete Christel Wenzel-Saggel in ihrer Rede am Donnerstagabend.
(Foto: Hierzuland / pixelio.de)