PM: Grüne gegen Ausbau der A3 auf 10-Spuren

Obertshausen – (ger, 28.6.17 ) – Erst am vergangenen Mittwochvormittung gab es stundenlange Staus auf der A3, verursacht durch Unfall eines Gefahrguttransporters – Komplettsperrung der A3. Der Verkehr drängelte sich über Schleichwege durch den Kreis Offenbach. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sind die Grünen skeptisch, dass zusätzliche Spuren ein staufreies Hessen bringen. Folgerichtig lehnte die Umweltpartei im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung Obertshausen die Resolutionen von CDU, FDP Und SPD zum Autobahnausbau ab. Die Bundesautobahn 3 sollte von derzeit acht (6 permanente plus zwei temporäre Spuren) auf zehn Spuren (8+2-Lösung) ausgebaut werden – ein breiter Lärmteppich zieht sich durch den Kreis und auch durch Obertshausen. Warum wollen die Grünen das so nicht? Was sind die Argumente der Grünen?

Wie ist die Situation?

Ist bei den vielen derartigen Unfällen mit Vollsperrung eine „europaweite Mobilität“ überhaupt möglich. Helfen in dieser Situation zusätzliche Spuren, wenn Gefahrgut-LKW umkippen und die Autobahn in voller Breite blockiert ist? Wer mehr Geld für den Autoverkehr haben möchte, muss auch sagen, wo er die Millionen hernehmen will. Sparen bei Schulen, beim Klimaschutz, beim ÖPNV? Wäre es nicht besser, echte Verkehrsalternativen zu entwickeln? Zum Beispiel: Mehr Güter auf der Schiene zu transportieren (siehe dazu: ZDF-Dokumentation am 28.06.17)?

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-laut-schmutzig-gefaehrlich-100.html

Der Streckenabschnitt zwischen dem Offenbacher Kreuz und der Anschlussstelle Hanau wird lt. Beschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2030 ausgebaut (9,6 km). Vorausgegangen war eine erfolgreiche Lobbyarbeit der Ausbaubefürworter, u.a. eine Resolution im Kreistag (28.09.16). Jetzt legt die FDP legt noch einmal nach – Wahlen stehen an. Gestärkt durch Wahlerfolge in NRW attackiert sie munter die Landesregierung von CDU/GRÜNE und insbesondere Tarek Al-Wazir von den Grünen. Sind aber die Argumente gegen den Minister der Landesregierung stichhaltig? Dazu im Einzelnen.

Im Antragstext der FDP zum A3-Ausbau steht „schnellstmöglich“. Und genau dieser Vorgabe des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beugt sich die Landesregierung. Auch wenn es einem Grünen die Haare zu Berge stehen lässt. Tarek Al-Wazir (Wirtschaft- und Verkehrsminister) erklärt, der BVWP trägt die Jahreszahl 2030 und nicht 2018. Die Landesregierung hat eine Priorität. Zuerst sind die Autobahn-Kreuze auszubauen, dann gibt es mehr Spuren. Das sei wie bei einem Gartenschlauch: erst Knoten lösen, dann mehr Druck geben und nicht umgekehrt. Was hat Minister Al-Wazir noch gemacht? Es wurden Extra-Planungskapazitäten durch CDU und Grüne geschaffen. Vorher wurden unter CDU/FDP Stellen für Ingenieure abgebaut. Für Straßenbau stand noch nie so viel Geld zur Verfügung wie unter Schwarz-Grün (die Presse berichtete). Also: Wer Tarek Al-Wazir Untätigkeit vorwerfe, erzähle „Alternative Fakten“, so die GRÜNEN.

Uns Grüne irritiert die Beratungsresistenz der FDP

Die GRÜNEN erklären: Alle Verkehrsuntersuchungen besagen: Mehr Spuren zu bauen, heißt: mehr Verkehr, mehr Abgase, mehr Lärm. Außerdem: Weder Staus noch Unfälle werden weniger, wenn es mehr Spuren auf der Autobahn gibt. Im Gegenteil: durch riskante Fahrmanöver wird es bei zusätzlichen Spuren mehr Unfälle und dadurch geben. Der im Kreis angesehene Verkehrsexperte Prof. Follmann von der TH Darmstadt erläuterte anlässlich des Mobilitätsforums im Kreistag Anfang Juni, dass weitere Spuren gegen den Verkehrskollaps auf der A3 nicht helfen würden, sondern erst Verkehrsalternativen wie Ausbau des ÖPNV Abhilfe schafften. Wieso entzieht sich die FDP der Expertise. Aber es kommt noch dicker: Das Thema „Lärmschutz“ wurde erst in der dritten Version in der Antrag hineingeschrieben. Die FDP hatte diesen Punkt völlig vergessen. „Eine effiziente Verkehrsinfrastruktur, die alle Verkehrsteilnehmer einschließt, sieht anders aus“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Uwe Gerhardt.

Wie sollte es sein?

Wem es um das Wohl der Pendler, der heimischen Wirtschaft und der Anwohner gehe, müsse ganzheitlich denken, an Auto und ÖPNV, an „Mit dem Rad zur Arbeit“ und Fußgänger. Wer allerdings einseitig auf´s Auto setze, ist auch im 21. Jahrhundert der Verkehrspolitik der 1950er Jahre verhaftet, als der Sprit noch 50 Pfennig kostete, so die GRÜNEN.

Die GRÜNEN laden alle politischen Mitbewerber ein, eine effiziente Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsteilnehmer zu entwickeln und lehnen den Antrag von FDP und Großer Koalition ab. Er sei schlecht und passt weder klima- noch verkehrspolitisch in die Zeit.

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