Morgenspaziergang bei Nebel

Rede: Soll der Flächennutzungsplan geändert werden?

Obertshausen (ger, 1.11.18) – Der grüne Fraktionsvorsitzende, Klaus-Uwe Gerhardt, spricht in der Debatte zur Genese der SPD-Initiative und fragt sich, warum die SPD, sich als „Retter des Kreuzlochs“ darzustellen versucht.

1 Der Flächennutzungsplan soll fortgeschrieben werden und Änderungswünsche werden diskutiert. Derzeit sind die Gebiete „Kreuzloch“ und die Fläche neben dem „Seewiesenwäldchen“ als Siedlungserweiterungsfläche ausgewiesen. Die SPD trat im Juni d.J. an die Presse mit der Ankündigung, diese Gebiete schützen und beim Regionalen Planungsverband eine Änderung eintragen zu lassen. So nobel diese Geste ist, wird dabei vergessen oder bewusst verdrängt, dass die SPD mit der CDU eine Regierungskoalition bildet. Die CDU trat bisher als Partei auf, welche diese Gebiete bebauen möchte. Zwar aktuell nicht, aber als Option. Die Grünen möchten im Gegensatz dazu die letzten freien Flächen in Obertshausen dauerhaft erhalten. Ohne den Presseartikel des SPD-Vorstands zur Rettung des Kreuzlochs vom Juni gäbe es heute die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung darüber nicht. Wir Grünen hätten die Füße still gehalten, weil die Ausbaugegner derzeit keine politische Mehrheit haben.

2 Wie stellt sich die Situation dar? Christel Wenzel-Saggel versuchte eben nochmal mit Engelszungen die CDU davon zu überzeugen, warum das Kreuzloch und die Fläche am Seewiesenwäldchen gut sind für Mensch und Natur. Wahrscheinlich auch heute ohne durchschlagenden Erfolg. Ich möchte nun etwas zur Genese unseres Antrages sagen. Meine erste Reaktion auf den Zeitungsartikel der SPD im Juni war Respekt – Mensch, die trauen sich was gegen ihren Koalitionspartner und setzen sich für die Lebens- und Wohnqualität in Obertshausen ein. Man konnte lesen, dass die SPD das Kreuzloch retten will und beim Regionalen Planungsverband entsprechend initiativ werden wird. Wir erinnern uns, dass die CDU – bisher sämtliche Anträge des Bündnisses aus SPD, GRÜNE und BfO der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt hatte.

3 Aktuell will keine der hier vertretenen Fraktionen die Wiesen bebauen, aber die Option möchten sich CDU und FDP belassen – offenbar, um es Grundstückseigentümern der sauren Wiesen recht zu machen. Die Grünen argumentieren, dass das Allgemeinwohl vorgeht. Das macht den Unterschied aus. Die Gegenseite sagt, wir bräuchten Ausgleichsflächen, weil es der Planungsverband so will. Dabei ist es so, dass es der Stadt obliegt, die Flächen aus dem Plan herauszunehmen. Mit dem Begriff „Ausgleich“ meinen CDU und SPD es genau umgedreht. Warum? Wenn wir die naturnahen Flächen heute als Naherholung für Mensch und Natur erhalten, dann brauchen wir anderswo eine Ersatzfläche zum Bauen- so heißt es im GroKo-Antrag. Das Wort vom Ausgleich suggeriert, dass es eine Pflicht dazu geben würde. Genau andersherum wird ein Schuh daraus. Im Gesetz steht nämlich umgekehrt: Wenn eine Naturfläche in ein Baugebiet umgewandelt wird, muss Ausgleich für den Verlust an Natur gegeben werden. Z.B. Bannwald in Langen. Auch in Obertshausen kennen wir solche Beispiele. Aber einmal weiter gedacht: Im Ausschuss hatte die GroKo die Gelegenheit sog. Ausgleichsflächen zu benennen. Etwa zu sagen: Am Schwimmbad sollen Reihenhäuser entstehen oder auf anderen Grünflächen in der Nähe des alten Friedhofs. Das haben sie nicht getan, sondern die Fachleute in der Verwaltung sollen mit dem Regionalen Planungsverband etwas ausdealen. Was passiert eigentlich, wenn die „Fachleute“ keine Ausgleichsfläche in Obertshausen finden? Dann steht vermutlich das Kreuzloch doch zur Disposition. Daher sagen wir GRÜNEN: Jetzt Nägel mit Köpfen machen! Wir Grünen möchten dauerhaft keinen Bebauungsplan.

4 Worin unterscheiden sich beide Hauptanträge noch? Der entscheidende Punkt ist: Die Wiesen sollen aus der Planungsfläche herausgenommen werden. Bei uns steht’s im Beschlusstext. Bei der Groko steht‘s nur in der Sachdarstellung und wird damit nicht beschlossen. Und noch was: Was ist mit dem bezahlbaren Wohnraum? Wir GRÜNEN sagen, die Entwicklung von Ymos-Geländes und der alten Fröbel-Schule plus der innerstädtischen Verdichtung bringt uns einen ausreichenden Puffer für leistbaren Wohnraum.

Meine Damen und Herren, die politischen Mitbewerber frage ich an dieser Stelle: Wohin soll die Stadt mit der kleinsten Gemarkungsfläche eigentlich noch wachsen? Wo liegen die Grenzen des Bau-Wachstums? Wenn mehr Menschen nach Obertshausen ziehen, brauchen wir zusätzliche Kita-Plätze und Schulen. Wer soll das bezahlen? Sie sehen: Entwicklung geht nur mit Vernunft und Gradlinigkeit. Das finden viele heute bei den GRÜNEN.

5 Soll der Flächennutzungsplan also geändert werden? Wir GRÜNEN sagen ja, aber rechnen heute nicht mit der Zustimmung zu unserem Antrag. Aber rechnen Sie nicht damit, dass das Thema Kreuzloch und Rodauniederung damit erledigt ist.

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt
(Fraktionsvorsitzender)

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