Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Pressemitteilung: Große Koalition gefährdet die schwarze Null

Obertshausen (ger, 30.01.17) – Die Fraktion B90/Die Grünen hat in ihrer Haushaltsklausur den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 und den Beschluss des schwarz-roten Magistrats eingehend geprüft und beraten. Die Grünen freuen sich, dass der Bürgermeister und Kämmerer Roger Winter nun schon zum zweiten Mal einen Ergebnishaushalt mit einem leichten Plus vorlegt. 2009 lag das geplante Rekorddefizit unter der Mehrheit von CDU und FDP noch bei minus 10,5 Millionen und bei Amtsantritt Winters 2014 wies der Haushalt von CDU und Bürger für Obertshausen (BfO) immer noch ein Minus von 5 Millionen Euro auf. Positiv sehen die Grünen zudem, dass mit dem Familienzentrum ein wichtiges Vorhaben auf den Weg gebracht wird. Allerdings sei das Projekt überdimensioniert und lasse wenig Spielraum für andere wichtige Investitions- und Sanierungsaufgaben. „Obertshausen leistet sich weiter zwei Rathäuser und andere Doppelstrukturen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Klaus-Uwe Gerhardt. „Dadurch müssen wir auf Jahre unnötig Betriebskosten zahlen und können frei werdende Grundstücke nicht verwerten.“

„Allen Parteien ist bekannt, dass der Konsolidierungspfad bis 2020 abgeschlossen sein muss“, so Gerhardt weiter. Mit Sparen allein werde das nicht zu schaffen sein. Zumal weitere Sanierungskosten für Straßen, Kanäle oder das Bürgerhaus anstehen. Die Sonderbauten sind in den 1960er Jahren errichtet worden, als Hausen und Obertshausen zu den reichsten Gemeinden Hessens gehörten. Auch das Schwimmbad koste die Stadt jedes Jahr Unsummen. „Der regierenden großen Koalition von CDU und SPD fehlt jedoch der Mut für Grundsatzentscheidungen“, kritisiert Gerhardt. „Stattdessen wird auf klein-klein gemacht und beim Rathaus Symbolpolitik betrieben.“ Der Sparwille der großen Koalition geht völlig verloren, wenn CDU und SPD ohne Grund die Aufwandsentschädigungen der Stadtverordneten erhöhen wollen. Auch für mehr bezahlbaren Wohnraum für alle werde wenig getan. Zudem sei die große Koalition blind bei der Umwelt- und Verkehrspolitik. Nichts werde getan, um die gefährliche und unerträgliche Verkehrssituation in der Bahnhofstraße zu verbessern. Feinstaub, Lärm und Schadstoffe nehmen durch den zunehmenden Straßenverkehr immer mehr zu. Auch werde die Energiewende in Obertshausen verschlafen. Daher legen die Grünen Änderungsanträge zur Umrüstung auf effiziente Lichttechnik vor und wollen Alternativen zum motorisierten Individualverkehr stärken. Obertshausen wäre lebenswerter, wenn mehr Rad statt Auto gefahren würde, sind die Grünen überzeugt.

Nachdem nun die Fraktionen ihre Änderungswünsche zum Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters Roger Winter für 2017 vorgelegt haben, sind die Grünen skeptisch, ob das Defizit der Stadt weiter abgebaut und der von Bürgermeister Winter eingeschlagene Konsolidierungspfad eingehalten werden kann. Die finanziellen Herausforderungen sind immens, aber die Kosten für unser Gemeinwesen müssen angemessen verteilt werden. Die Grünen sehen eine Gerechtigkeitslücke: Es könne nicht sein, dass die Gebühren und Abgaben einseitig steigen wie im Fall der neu eingeführten Straßenbeiträge. Auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten. Geld verdienen allein reiche nicht, sind die Grünen überzeugt. Der Bürgermeister schlägt vor, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das wurde im Haushaltssicherungskonzept des letzten Jahres beschlossen, ist moderat und angemessen. Personengesellschaften können die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 380 Punkten mit der Einkommensteuer verrechnen. Daher wirke sich diese Erhöhung auf die überwiegende Zahl der gewerbesteuerpflichtigen Betriebe in Obertshausen nicht aus, sondern nur auf die Kapitalgesellschaften. Diese profitierten seit dem Jahr 2008 immer noch erheblich aus der Unternehmenssteuerreform, nämlich der Absenkung der Körperschaftssteuer.

„Alle müssen sich an der Finanzierung der städtischen Infrastruktur gleichermaßen beteiligen, denn Obertshausen soll attraktiv und lebenswert bleiben“, erklärt Dr. Gerhardt.

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