S-Bahn-Schienen

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„Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“

Grüne reagieren auf Presseerklärung von CDU/SPD zum Ausbau der A3

Obertshausen (ger, 21.10.16) – Vertreter der großen Koalition aus CDU und SPD in Obertshausen unterstellen den Grünen in einer gemeinsamen Presseerklärung beim Ausbau der A 3, die Umweltpartei wolle die Bürger bei der Auswahl des Verkehrsmittels bevormunden. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Richtig ist, dass die Grünen die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums für angemessen und gut begründet halten und das sagen. Bundesverkehrsminister Dobrinth (CSU) sieht im Gegensatz zu den Parteipolitikern in Obertshausen für das Teilstück der Autobahn zwischen Kreuz Offenbach und Anschluss Hanau keinen „vordringlichen Bedarf“. Die Berechnungen des Bundesverkehrsministers Dobrinth (CSU) für den 9,6 km langen Abschnitt der A3 zwischen dem Kreuz Offenbach und dem Anschluss Hanau sind nicht willkürlich getroffen, sondern beruhen auf Analysen und Berechnungen der Verkehrsexperten aus dem CSU-geführten Berliner Ministeriums. „Gegen die Entscheidung des CSU-Ministers machen die lokalen Vertreter der Altparteien wider besseren Wissens Stimmung“, so Fraktionsvorsitzender Klaus-Uwe Gerhardt von den Grünen Obertshausen. Denn die Ursache für das Verkehrschaos derzeit sei nicht die Zahl der Spuren, sondern die Großbaustelle, eine temporäre Ausnahmesituation. „Dies vermengen Vertreter von SPD und CDU, offensichtlich um Stimmung gegen echte Verkehrsalternativen zu machen, denn Autofahrer sind derzeit genervt durch den Dauerstau am Anschlussknoten Obertshausen und der Autobahn.“

Die Grünen haben durchaus einen Blick für die angespannte Verkehrssituation an der Anschlussstelle Obertshausen und halten etwa die Verlängerung der Beschleunigungsstreifen in Richtung Frankfurt sowie in Richtung Würzburg für sinnvoll. Der Fernverkehr lässt sich nicht aufhalten, aber den Pendlern müsse man einen verbesserten ÖPNV bieten. Daher müsse man sich nicht wundern, wenn steigende Verkehrszahlen prognostiziert werden, wenn S-Bahn, Schienenverkehr, Radschnellwege stiefmütterlich behandelt und nicht ausgebaut werden, so die Grünen. Aufgrund der Staus steigen die Nutzerzahlen der S-Bahn ständig steigen, denn Pendler suchen bereits heute nach guten Alternativen zum Auto und werden oft enttäuscht.

Die Grünen bemängeln daher die beabsichtigte verkehrspolitische Schwerpunktverlagerung der Lokalpolitiker von CDU und SPD zugunsten des Autoverkehrs und halten sowohl das Argument eines mit dem Ausbau einhergehenden besseren Lärmschutzes für ein Feigenblatt, als auch den Hinweis auf eine deutlichere Entspannung des Verkehrs innerorts in Obertshausen. Den Hinweis, dass umweltfreundliche Verkehrsalternativen daneben auch wichtig seien, halten die Grünen für Augenwischerei. Denn das geplante Budget des Bundesverkehrswegeplans 2030 lasse sich nicht beliebig erweitern, meinen die Grünen: „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“

Pendler, die bislang keine S-Bahn, keinen Bus oder keinen Radschnellweg nutzen können, würden auch in Zukunft zum Auto fahren gezwungen, falls die Resolution zum Ausbau der A3 beim Bundesverkehrsminister Gehör fände. „Die Fakten spielen leider beim Vorstoß von CDU und SPD, den Ausbau der Autobahn auf dann fast 60 m Breite zu fordern, eine untergeordnete Rolle“, so Grünen-Chef Klaus-Uwe Gerhardt. Deshalb hat sich die Fraktion in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung der Resolution für den Ausbau auch nicht angeschlossen. Denn der Asphaltstrang in der Breite der Startbahn West, quer durch Obertshausen, steht all dem entgegen, wofür sich die Grünen in Obertshausen einsetzen: weniger Verkehr, besserer Lärmschutz und den Erhalt von Natur und Freiflächen.

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