Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 16. Dezember 2021 den Haushalt 2022 einstimmig mit Änderungen.
Wir haben uns für mehr Investitionen und Fokussierung auf Digitalisierung und Klimaschutz ausgesprochen. Leider haben unsere Änderungsanträge keine Mehrheit gefunden. Mit etwas Bauchschmerzen und nach einem Abwägungsprozess haben wir uns jedoch durchgerungen den Haushalt mitzutragen. Wir hoffen auf das Klimaschutzkonzept, welches im Februar 2022 verabschiedet werden soll und erhoffen uns hier konkretes Handeln.
Anbei die Links zu den Berichten in der Presse:
https://www.op-online.de/region/obertshausen/obertshausen-diskussion-einbahnstrassenring-sanierung-staedtischer-wohnungen-91191549.html
https://www.op-online.de/region/obertshausen/praevention-fuer-starkregen-91177025.html
Rede des Grünen Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch zum Haushalt 2022 am 16. Dezember 2021
(Es gilt das gesprochene Wort)
„Nachhaltige Maßnahmen für die Zukunftsaufgaben Obertshausens“ / „Gemeinsam durch die Krise!“
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
liebe Besucher und Pressevertreter,
„Gemeinsam durch die Krise!“, diese Worte wählte Bürgermeister und Kämmerer Manuel Friedrich in seiner Rede zur Haushaltseinbringung am 18. November.
Dies betrifft nicht nur die Pandemie, sondern auch die besonderen Herausforderungen, denen sich die Stadt Obertshausen zu stellen hat.
Vor welchen Herausforderungen stehen wir?
Obertshausen wächst durch die innerstädtische Verdichtung und damit wachsen auch die Aufgaben für die Stadt und die Verwaltung.
Beispiele:
Kinderbetreuung
Enorme Investitionen in diesem Bereich: Bis 2025 sind alleine knapp 5 Millionen Euro für Gebäude, Spielgeräte und Ausstattung eingestellt. Zudem unterstützen wir die freien Träger weiterhin und zusätzlich mit 578.000 Euro.
Für die Kinderbetreuung benötigen wir auch mehr Personal – und wir wissen alle, das Personal hier schwer zu bekommen ist. Daher geht der Magistrat den Weg über die Gewinnung von Erziehern und Erzieherinnen aus dem Ausland. Hier ist mit zusätzlichen Kosten zu rechnen, daher ist hier knapp eine halbe Million im Haushalt eingepreist. Insgesamt enorme Summen, die wir hier bewegen und stemmen müssen. Wir GRÜNE unterstützen hier aber ohne Wenn und Aber den Kurs des Magistrats!
Weitere Herausforderung:
Digitalisierung
Die Digitalisierung der Verwaltung und deren Prozesse ist natürlich nicht nur ein Relaunch der städtischen Internetseite. Hier benötigen wir für den größtenteils gesetzlich vorgeschriebenen Digitalisierungsweg eine Digitalisierungsstrategie. Und dies kann nicht eine Lösung von der Stange sein und extern vorgegeben – sondern mit den vielen Inputmöglichkeiten von außen muss sich intern auseinandergesetzt werden, damit ein Output für digitale Prozesse und Produkte der Verwaltung und mehr Angebote für die Bürgerinnen und Bürger entstehen. Daher muss der Magistrat mit dem Bürgermeister an der Spitze entscheiden, wie es hier weitergehen soll. Fehlen hier Zuständigkeiten und Ressourcen? Eine Möglichkeit stellt ein Digitalisierungsbeauftragter dar, den die FDP heute Abend fordert.
Zentrale Herausforderung für die Zukunft:
Investition in Klimaschutz
Unsere Stadt ist Klimakommune. Und wir arbeiten gerade an der Implementierung des Klimaschutzmanagements. Der Klimaschutzmanager legt uns bald das Klimaschutzkonzept vor. Dieses soll von uns im kommenden Februar beschlossen werden.
Wir GRÜNE erwarten dann aber nicht nur ein Papier, welches dann wieder in der Schublade verschwindet, sondern das dann auch aktiv mit der Umsetzung von Maßnahmen begonnen wird.
Und daher müssen auch ausreichend Mittel für das Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt werden.
Wir wollen richtige nachhaltige und aktive Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen.
Solche Maßnahmen, die über mögliche Klimaschutz-Feigenblätter hinausgehen, wie die Beschattung von Kitas durch die Anschaffung von Sonnenverdecken. So hatte unser sonst geschätzter Bürgermeister im Ausschuss auf unsere Frage nach ausreichend Mitteln für den Klimaschutz im Haushaltsentwurf beantwortet. Ja, hier sind 30.000 Euro für vorgesehen, aber wir sehen da viel mehr Potenzial im aktiven Klimaschutz!
Die FDP – das hat uns überrascht – hat ihre Liebe für den aktiven Klimaschutz entdeckt. Und stellen wie wir einen Antrag zur energetischen Sanierung der städtischen Liegenschaften.
Hier benötigen einen Booster, denn: ein Riesenberg an notwendigen Investitionen schiebt die Stadt vor sich her: 10 bis 12 Millionen Euro!
Im Haushalt sind bislang knapp 5 Millionen bis 2025 eingestellt. Hier wollen wir mit unserem Änderungsantrag bis 2025 insgesamt zusätzlich 2,6 Millionen Euro einstellen, für mehr Tempo bei Wärmeschutzmaßnahmen, Dämmung, Erneuerung von Heizungsanlagen und Dachsanierungen.
Dieses Geld ist nachhaltig und gut investiert. Wie wir wissen steigen die Energiekosten stark und diese belasten die Mieter. Diese Kosten lassen sich nur abmildern, wenn die Stadt in energetische Maßnahmen investiert. Es ist also auch eine soziale Investition.
Eine weitere konkrete Maßnahme im Rahmen des Klimaschutzes stellen wir in unserem weiteren Änderungsantrag dar: Dem Informationsportal für den Schutz vor Starkregen und Überflutungen. Dieses Angebot bietet den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nachhaltig einen Mehrwert und kann Ausgangspunkt für die Bewertung und Priorisierung von weiteren Maßnahmen für Stadt und Bürger sein.
Weitere Investitionen
Feuerwehr
Für den wichtigen Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes investieren wir ein Staffellöschfahrzeug, ein Mannschaftstransportfahrzeug sowie eine Drehleiter. Diese Investitionen sind gut für die ganze Bevölkerung. Ich danke an dieser Stelle allen Feuerwehrleuten, die sich für unsere Einwohnerschaft zu jeder Tages- und Nachtzeit engagieren!
Bürgerhaus und Bauhof
Enorme Finanzmittel für unsere „gut Stubb“ mit kumuliert über 7 Millionen Euro in den kommenden 4 Jahren.
Dagegen sind die Kosten für die notwendige energetische Sanierung des Bauhofgebäudes mit 315.000 Euro ja schon als gering anzusehen.
Wir GRÜNE hoffen, dass es nach der Sanierung auch beim Bauhof – wie bereits beim Familienzentrum – zu einem weiteren kommunalen Photovoltaik-Projekt kommt, ggf. wieder im Contracting-Modell.
Neues Rathaus
Planungskosten in Höhe von 400.000 Euro sind im Haushaltsentwurf veranschlagt. Es ist gut, dass es nach langer Zeit und Beratungen in diesem Jahr endlich zu einem gemeinsamen Beschluss gekommen ist. Wir freuen uns auf das neue Rathaus und wir hoffen die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls. Zudem dürfte auch die Verwaltung selbst an neuen attraktiven Arbeitsplätzen interessiert sein. Sicherlich ist hier noch ein weiter Weg zu gehen, aber lasst uns bei allen Herausforderungen auch mal den Silberstreif am Horizont sehen und uns gemeinsam auf etwas freuen!
Stärkung der Einnahmenseite schaffen: Erhöhung der Grundsteuer B.
Wie die „schwarze Null“ im Ergebnishaushalt erreicht werden soll, das ist in der Pandemiezeit mit den bereits genannten Herausforderungen (fast) nicht möglich. Zudem greift das Konnexitätsprinzip nicht. Bestes Beispiel ist der Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung.
Bei allen Ausgaben und Investitionen wissen wir, dass wir dafür möglichst stabile Einnahmen benötigen. Und die sind wie beim Anteil an der Einkommenssteuer dramatisch eingebrochen. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer waren zwar weniger dramatisch als befürchtet. Dennoch müssen wir Politiker prüfen, wie wir die Einnahmenseite stärken können.
Bürgermeister Friedrich formulierte es so: „Die Aufgabe wird sein, Prioritäten nochmals genau zu überprüfen, Transparenz zu schaffen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken, in welcher schwierigen Phase wir derzeit stecken. Der Haushalt gleicht einer ausgequetschten Zitrone.“
Das ist das Credo heute Abend: Offenheit und Klarheit. Wir sagen den Bürgern ehrlich und offen, dass die Stadt Geld braucht, um Kitas, Kinderbetreuung, Abwasserkanäle und Straßen zu finanzieren sowie in Digitalisierung und Klimaschutz zu investieren.
Daher braucht die Stadt die Anhebung der Grundsteuer B, um die Einnahmeseite zu verbessern.
Der Bürgermeister hat hier bereits eine Anpassung für 2022 auf 550 und ab 2023 auf 588 Punkte v.H. vorgeschlagen.
Wir haben zusammen mit der FDP den Änderungsantrag gestellt und schlagen die Erhöhung auf 600 Punkte v.H. in einem Schritt vor.
Dies wird uns langfristig helfen und schafft auf allen Seiten Planungssicherheit.
Ausblick
Wir befinden uns inmitten spannender Zeiten. Wie wird sich das Erscheinungsbild der Stadt ändern? Neue Kitas, Neues Rathaus, Entwicklung der Geländeflächen Picard, Karl-Mayer, was passiert mit dem Dauerbrenner YMOS, Fröbelschule usw. Das sind alles Aufgaben die uns in den kommenden Jahren herausfordern werden.
Und natürlich die Themen Haushaltskonsolidierung und Haushaltssicherung, die wir heute zusammen mit dem Grundsatzbeschluss beschließen.
Wir GRÜNE verstehen den Kurs und wir werden uns aktiv bei den Konsolidierungsmaßnahmen und -anstrengungen in den kommenden Jahren einbringen.
Dabei von uns immer im Blick: Digitalisierung und Klimaschutz!
Fazit: „Gemeinsam durch die Krise!“ ? Ja !
Mit gelben, schwarzen, blauen, roten und grünen Ideen!
Vielen Dank an Frau Christ und allen Verwaltungskolleginnen und -kollegen, die in den abendlichen Sitzungen unsere Fragen zum Haushalt beantwortet haben.
Zum Schluss möchte ich allen Menschen in Obertshausen danken, die auf vielfältige Weise das Gemeinwohl mit ihrem Engagement bereichern.
Um dies anzuerkennen, spendet die grüne Fraktion traditionell das Sitzungsgeld einer Stadtverordnetenversammlung für ehrenamtliche Zwecke. Diesmal ist es für zwei Institutionen gedacht:
Einmal spenden wir für Sprachkurse für Zugewanderte mit Kinderbetreuung, die von der Waldkirche Obertshausen mit dem Flüchtlingsnetzwerk der Stadt Obertshausen und dem Verein für interkulturelle Bildung und Beratung angeboten werden. Eine wertvolle Integrationsarbeit.
Zudem spenden wir an das Hospiz am Wasserturm in Rodgau, welche unheilbar kranke Menschen in der letzten Lebensphase aufnimmt – unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialem Stand, Konfession und Nationalität. Dort erhalten die Menschen eine palliative Versorgung in häuslicher Atmosphäre, deren häusliche Pflege nicht gesichert ist. Ein wertvolles Angebot auch für Menschen aus Obertshausen.
Ich danke meiner Fraktion, unseren beiden grünen Stadträtinnen sowie dem Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Aber auch den anderen Fraktionen danke ich für die fruchtbaren Beratungen zum Wohl unserer Stadt Obertshausen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Tobias Koch