Grünen mahnen, grüne Felder südlich der A3 zu erhalten

Grünen mahnen, grüne Felder südlich der A3 zu erhalten

Grünen mahnen, grüne Felder südlich der A3 zu erhalten Lebensqualität ist genauso wichtig wie Gewerbesteuer

Obertshausen (ger, 24.05.16) – In der von der OP am 24.5.16 zitierten CDU-Pressemitteilung wird der Fraktionsvorsitzende als stellvertretender Ausschussvorsitzender des HFW direkt kritisiert. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt nachfolgend Behauptungen der CDU richtig.

In der Pressemitteilung der CDU wird einseitig auf die Gewerbesteuer abgestellt. Richtig ist, dass eine Kommune nie genug Geld einnehmen kann, um ihre vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Richtig ist auch, dass die Neuverschuldung hoch und der Konsolidierungspfad noch nicht geschafft sind. Obertshausen unterliegt allerdings nicht den harten Auflagen des sog. Rettungsschirms des Landes Hessen und steht im Vergleich mit vielen Nachbarkommunen finanziell relativ gut da. „Obertshausen mit der kleinsten Gemarkungsfläche des Kreises und mit der dritthöchsten Einwohnerdichte Hessens muss jedoch klug abwägen, ob und wie Grünflächen bebaut, Flächen versiegelt oder für seine Wohnbevölkerung als Naherholungs- oder als Kaltluftentstehungsgebiet erhalten werden sollen“, gibt Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Uwe Gerhardt zu bedenken.

  • Die Gewerbesteuer ist eine stark schwankende Einnahmenquelle für die Kommunen. Große Unternehmen entrichten das Gros am Firmensitz, also nicht unbedingt in Obertshausen. Ein Wunschtraum ist es, auf positive Zahlungen aus der Gewerbesteuer zu hoffen. Zudem ist ohne Anbindung des Gewerbegebietes an den Rembrücker Weg die neue Gewerbefläche für Investoren von geringem Wert. Des Weiteren ist zu bedenken, dass die Fläche südlich der A3 derzeit sehr wohl wirtschaftlich genutzt wird. Die Landwirte würden entsprechend Einbußen verzeichnen oder in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden, sollte ihnen die Fläche nicht mehr zur Verfügung stehen.
  • Bis Gewerbesteuer fließt, muss die Stadt Erschließungskosten aufbringen, u.a. Infrastruktur für Trink- und Abwasser, Strom, Gas, Telekommunikation. Ob und in welcher Höhe sich diese Entwicklungskosten auszahlen, ist durchaus ungewiss und es dauert Jahrzehnte, bis sich diese Investitionen amortisieren. Das neue Gewerbegebiet liegt zur Hälfte in der Wasserschutzzone III und kann somit nur für wenige Gewerbezwecke genutzt werden. Dies schmälert die Vermarktungschance des Gebietes.
  • Im Gegensatz zur Gewerbesteuer ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine große und kontinuierlich fließende Einnahmenquelle. Mittlerweile sind die Einnahmen daraus um ein Vielfaches höher als die Gewerbesteuer. Wenn man Obertshausen noch mehr mit Verkehr, Lärm und Schadstoffen eindeckt, werden der Wohn- der Bodenwert der Immobilien sowie die Lebensqualität der Einkommensteuerzahler sinken.
  • Die wirklichen Gewinner der Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes sind die Grundstückseigentümer. Der Bodenrichtwert beträgt derzeit 5 Euro, welcher dann entsprechend steigen wird. Gleichzeitig gibt es einige Grundstückeigentümer, die ihre Flächen nicht verkaufen, sondern für die Allgemeinheit erhalten wissen wollen.
  • Die Verlierer sind jene, die in dem Gebiet spazieren gehen, ihren Hund ausführen oder im benachbarten Wohngebiet wohnen. Verkehr, Lärm und Schadstoffe werden verstärkt auftreten. Der Autobahnlärm wird ohne zusätzlichen Lärmschutz, welcher zusätzliche Kosten verursacht, direkt in das Wohngebiet reflektiert.
  • Die Gewerbesteuer in einer Stadt wie Obertshausen als einzige Richtgröße der Politik anzusehen, ist zu kurz gegriffen und es ist fraglich, ob überörtliche Gewerbeansiedlung nicht generell neu gedacht werden muss. Es kann ja nicht sein, dass in der einen Stadt Industriehallen leer stehen und nur wenige Kilometer entfernt neue Gewerbehallen entstehen. „Diesen Flächenverbrauch können wir uns nicht leisten“, meint Dr. Gerhardt. Es braucht gerade in der Metropolregion Rhein-Main eine intelligente regionale Industriepolitik, die alle Interessen berücksichtigt.

Wir Grünen sind der Meinung, dass die Fläche südlich der A 3 dringend für eine bessere Lebensqualität der Obertshausener Bürger erhalten werden muss. „Die Felder bieten Schallschutz und haben eine Bindungsfunktion der Schadstoffe. Immerhin fahren hier im Jahr über 46 Millionen Autos“, betont die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Christel Wenzel-Saggel.

 

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