Bürgerhaushalt - Haushalten bei knappen Kassen

Bürgerhaushalt - Haushalten bei knappen Kassen

Bürgerhaushalt – Haushalten bei knappen Kassen

Auf Einladung der Grünen informierte die Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Partei, über Partizipation durch Bürgerhaushalt. „Da muss die Verwaltung mitziehen“, meinte sie im Kleinkunstsaal des Bürgerhauses. Es sei gerade ein Instrument bei knappen Kassen und diene dem Interessenausgleich.

Die Ursprungsidee stammt aus Brasilien und ist schon über 30 Jahre alt. Mehr Bürger zu beteiligen, erlebe in Deutschland einen Hype, wie Erfurth meint. Es sind auch größere Städte mit dabei. Andere haben sich wieder von der Idee abgewandt. Es gibt viele unterschiedliche Formen der Partizipation. Gelingen könne größere Transparenz und Beteiligung nur durch Akzeptanz.

Nach der Ein-Prozent-Regel würde mehr Partizipation bedeuten, dass sich bei einer Einwohnerzahl von 25.000 etwa 250 Bürgerinnen und Bürger für die Finanzsituation der Stadt interessierten und eigene Vorschläge zum Zahlenwerk der Stadt machten, so Grünen-Chef Dr. Klaus-Uwe Gerhardt. Also nicht nur die 37 Stadtverordneten plus Magistrat der Stadt. Das sind immerhin sieben bis acht Mal so viel wie heute. Die Zahlen müssten besser aufbereitet werden, damit die Interessierten die Materie auch verstehen (siehe Bildvergleich).

Wenn alle mitreden könnten, dann würden sich Bildungsbürger doch noch stärker mit ihren Wünschen durchsetzen als bisher, heißt es aus dem Plenum. Wie steht es denn mit den Lobby-Interessen und ihrem Einfluss auf die öffentlichen Gelder, gibt Roger Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Obertshausen, zu bedenken. Ob die interessierte Öffentlichkeit denn überhaupt demokratisch legitimiert sei, wollte ein anderer Bürger wissen. Nach den bisher gemachten Erfahrungen scheint eine Interessenverschiebung dieser Art nirgends eingetreten zu sein. Gibt es so etwas wie ein öffentliches Gesamtwohlinteresse? Kann sein. Und: Schlußendlich entscheidet die Politik, ob die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger übernommen werden. Und Personalentscheidungen sind weiterhin allein Sache des gewählten Magistrates.

Dann könne es sein, dass statt eines neuen Feuerwehrfahrzeuges doch die Kleinkindererziehung bezuschusst wird. Oder auch umgekehrt. Eine Chance ergibt sich allemal für mehr Mitsprache. Wer sich mehr über die Beteiligung der Bürgerschaft informieren möchte, schaut auf der Online-Plattform unter buergerhaushalt.muehlheim.de nach.

Verwandte Artikel