Gemeinsamer Änderrungsantrag von SPD, Bündnis 90 / Die GRÜNEN, Bürger für Obertshausen
zur Stadtverordnetenversammlung am 11.02.2016
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und „Bürger für Obertshausen“ stellen folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2016 an die Stadtverordnetenversammlung
Ausbau der Ganztagsbetreuung an Obertshausener Grundschulen; Haushaltsstelle 361-10-00
Beschlussempfehlung:
(1) Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Kreis eine Vereinbarung über den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Obertshausener Grundschulen zu treffen.
(2) Geldmittel für externe Beratungsleistungen werden in Höhe von 5.000 Euro im Haushalt der Stadt Obertshausen zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die fehlende Mensa an der Sonnentauschule wurde mehrmals in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Die Sonnentauschule ist die einzige der vier Schulen des Modellprojekts „Begabungsge-rechte Schule“ ohne den Status „Ganztagsschule“. Gleichwohl hat die Sonnentauschule erst jüngst die Genehmigung erhalten, weiterhin Kinder inklusiv beschulen zu dürfen. Der Kreis als Schulträger hat den Antrag auf Ganztagsschule wegen fehlender Voraussetzungen nicht an das Land weiter geleitet. Doch ohne entsprechende Voraussetzungen lassen sich die zusätzlichen Aufgaben nicht optimal um-setzen und auch die Teilnahme am Landesprogramm „Pakt für den Nachmittag“ hängt von der Aus-stattung mit einer Mensa/Kantine ab. Früher gab es bei Betreuungseinrichtungen eine Baukostentei-lung zwischen Kommunen des Kreises Offenbach und dem Kreis („Zwei Drittel/ein Drittel-Lösung“). Diese Übereinkommen wurde vom Kreis wegen seiner Finanznöte vor wenigen Jahren ausgesetzt.
Nach Beschlüssen in der Stadtverordnetenversammlung wurden Planungsmittel in Höhe von 300.000 € wurden in den Haushalt 2016 eingestellt. Das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) von Bund und Land verbessert jedoch die Finanzierungsmöglichkeiten. Obertshausen könnte für eine Betreuungsein-richtung günstige KIP-Investitionsmittel erhalten, wenn der Kreis konkrete Projekte termingerecht an-meldet. Die Höhe der Zuschussmittel ist Verhandlungssache, so dass externe Beratung angeraten ist.