Achtung Wähler*innentäuschung!

Wenn man die gesponserte Facebookanzeige der CDU Obertshausen heute liest, könnte man meinen, die vierspurige B448 sei schon zurückgebaut und habe über dem Rest einen Deckel mit Wohnhäusern. Und die CDU hätte gaaaaanz allein dafür gesorgt. Aber wie heißt es so schön? Ein Blick ins Gesetz erspart Geschwätz. Denn um was geht es?

Achtung Wähler*innentäuschung!

Das Land Hessen fördert im Rahmen des „Großen Frankfurter Bogens“ Projekte, die Wohnraum im Ballungsgebiet schaffen UND die Mobilitätswende voranbringen. Mobi… was? Genau. Denn von den Themen, die sich in Sachen Verkehrswende hinter der Förderung verbergen, sagt die CDU nichts. Für Interessierte ein Auszug aus der Projektbeschreibung: „… Darüber hinaus geht es auch darum, endlich Verbundenheit zwischen den Menschen in den beiden Stadtteilen herzustellen, den Fuß- und Radverkehr zu stärken, gleichzeitig das Klima trotz Nachverdichtung zu schonen, zum Lärmschutz beizutragen und schließlich den öffentlichen Raum ansprechend und identitätsfördernd zu gestalten.“ Wenn sich die CDU hier feiert, hängt sie sich also Federn an, die auch anderen gebühren. Und zwar all jenen, die sich seit Jahren für eine Verkehrswende hier im Ort, für den Klimaschutz, für den Lärmschutz und die Stadtentwicklung einsetzen. Also zumindest auch Grüne, SPD und beim Thema Lärmschutz auch die BfO. Aber was will man erwarten.
Geschenkt, dass es der grüne Wirtschaftsminister in der Landesregierung ist, der das Programm aufgelegt hat. Geschenkt auch, dass nicht der konkrete Bau, sondern nur der „städtebauliche Wettbewerb“ zu 85 Prozent gefördert wird, die Millionenkosten für den „Wohndeckel“ danach also keineswegs. Der wichtigste Satz aus der Projektskizze lässt die Wahlwerbung halt als genau das erscheinen, was sie ist, als aufgeblasene Ankündigung mit ungewissem Ausgang: „Ein derartiges Infrastrukturvorhaben ist höchst ambitioniert und beinhaltet noch viele Fragen bis zur tatsächlichen Realisierung eines solchen Rückbaus.“

Stimmt. Und die Fragen sind vielfältig: Fallen der ganze Wald an der Waldkirche und die Kirche selbst? Wie wird der Lärmschutz der bestehenden Wohngebiete in Hausen an der B448, die derzeit über einen Lärmschutzwall geschützt sind, künftig gewährleistet? Wie passt das Projekt zu den Plänen der Offenbacher mit der B448? Und viel wichtiger: WOLLEN WIR DAS ALLES ÜBERHAUPT?

Für uns Grüne ist klar: Die B448 als Trennung zwischen beiden Stadtteilen ist alles andere als wünschenswert. Die Situation an der Gathof-Kreuzung ist Tag für Tag ein Ärgernis für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer. Aber jetzt den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, die Lösung sei ganz nah und die CDU wäre der Problemlöser, darf wohl nur als hohles Wahlversprechen im aktuellen Kommunalwahlkampf gesehen werden. So überzeugt man keine Wähler*innen, so täuscht man sie.

Auch wenn (Wahl-)Werbung selten hält, was sie verspricht, sollte die CDU den Wähler*innen hier reinen Wein einschenken. Denn es geht um unser aller Zukunft!

Link zum Weiterlesen: http://www.grosser-frankfurter-bogen.de/gfb-zukunftswerkstatt/

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