Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2023-24

Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplans 2023/24 am 16. Februar 2023

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Giordano, meine Damen und Herren,
wir Grüne haben uns eingehend mit dem Haushaltsentwurf 2023/24 befasst und möchten unsere Gedanken und Vorschläge in die Debatte einbringen. Wir alle hier haben Verantwortung, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu vertreten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass unsere Stadt finanziell stabil bleibt. Ein Großteil der Kostensteigerung geht auf den Ausbau der Kinderbetreuung zurück. Wir haben eine strukturelle Unterfinanzierung, weil Bund und Land das Konnexitätsprinzip nicht einhalten. Hinzu kommen die Belastungen durch Corona, Inflation und steigende Gas- und Strompreise. Auch der Kreis will mehr Geld. Der Bürgermeister erklärt in seiner Haushaltsrede, dass die Probleme also von außen kommen: Wir Grüne sind der Meinung, dass viele Probleme hausgemacht sind. Deshalb machen wir konkrete Vorschläge, wie es anders gehen könnte.
Zunächst: Was ist positiv an diesem Haushalt? Positiv ist, dass Bürgermeister Friedrich einen ausgeglichenen Haushalt ohne Grundsteuererhöhung vorgelegt hat und die Fraktionen frühzeitig eingebunden hat. Wir kommen ohne Grundsteuererhöhung aus und die Gewerbesteuereinnahmen sind auf einem guten Niveau. Der Anteil an der Einkommensteuer ist weiterhin ein wichtiger Posten. Wir sind relativ gut durch die jüngste Krisen gekommen, aber sollten uns darauf nicht ausruhen, um die Attraktivität der Kleinstadt mit Herz zu erhalten und zu verbessern. Werfen wir einen Blick auf die Sach- und Dienstleistungen und hier insbesondere auf die tatsächlichen und geplanten Steigerungen bei den Energiekosten. Allein von 2021 auf 2022 sind es 820.000 € mehr. Das ist ein Riesenbatzen. Die Stadt erklärt zwar, dass viel getan wird, um Energiekosten zu sparen. Wir aber sehen nur Symbole ohne nachhaltigen Effekt (z.B. Fassaden- und Weihnachtsbeleuchtung). Wir haben den Eindruck, dass die Kostensteigerung bei den Energiekosten als gottgegeben angesehen wird. Dabei lässt sich viel mehr tun.
Wenn wir genauer hinschauen, stellen wir fest, dass seit Jahren ein großes Einsparpotential ungenutzt bleibt. Die Stadtverwaltung könnte so viel mehr tun, um die Energiekosten zu senken und damit den Haushalt mittelfristig zu entlasten. Ein wichtiges Thema ist das Budget für das Klimamanagement. Wie soll das von allen beschlossene Klimakonzept ohne finanzielle Mittel effektiv umgesetzt werden? Es ist wichtig, dass sich die Stadtverwaltung ihrer Verantwortung bewusst wird, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung, die bereits heute spürbar ist. Extreme Wetterereignisse nehmen zu. Sind wir in Obertshausen davon verschont? Eher nicht.
Zum Klimakonzept gehört die Umstellung der Beleuchtung auf sparsame LED-Technik. Die Kostensteigerung für die Energie hat uns überrascht. Es ist höchste Zeit, die Energieeffizienz unserer öffentlichen Einrichtungen und Gebäude zu verbessern. Wir sind enttäuscht, dass gegen die Stromfresser so wenig unternommen wird. Wir haben erst knapp die Hälfte der insgesamt 3.100 Straßenlaternen umgerüstet. Tausende fehlen noch. Ganze 25.000 € sind für diesen Posten veranschlagt. Dafür können wir gerade mal 250 Lampenköpfe kaufen. Seit vielen Jahren machen wir GRÜNE immer wieder auf die positiven Effekte des Energiesparens aufmerksam. Zumindest ist die Ausschreibung für den Omega-Tunnel nach einem halben Jahrzehnt erfolgt. Monat für Monat verursachen Stromkosten unnützerweise mehrere Tausend Euro. Immer wieder werden Ausflüchte gefunden, warum das angeblich nicht oder nur langsam geht. Einmal sind es Lieferschwierigkeiten, dann sind es Verkehrsprobleme, die europaweite Ausschreibung oder es gibt zu wenig Elektriker. Der Spruch lautet: „Wer etwas wirklich will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.“
Meine Damen und Herren: In der Geschichte Obertshausens gibt es manche Beispiele verpasster Chancen. Trotz höherer Materialpreise lohnt sich die Investition in neue Leuchtmittel immer noch. Sie amortisiert sich schnell, das Einsparpotenzial ist groß und wir tun etwas für die Umwelt. Drei Vorteile, die in Obertshausen nicht oder nicht mutig genug umgesetzt werden. Die LED-Technologie hat nicht nur eine längere Lebensdauer und geringere Wartungskosten, sondern senkt auch die Energiekosten und reduziert die Lichtverschmutzung. Wir fordern, dass die Umrüstung der Beleuchtung beschleunigt wird. Das ist aus Umwelt- und Kostengründen unabdingbar.

Ein weiteres Problem ist die Verkehrssituation. Lärm und Schadstoffe, Parkplatznot, Gehwegparken, Gesundheit und Verkehrssicherheit befassen uns immer wieder. Wie kann es sein, dass wir hier nicht vorankommen? So auf der Bahnhofstr., auf der Heusenstammer Straße oder der Seligenstädter, auf der Friedrich-Ebert-Straße oder beim Thema Pendlerradweg.
Klima und Verkehr sind Zukunftsfragen, auf die wir seit Jahren immer wieder aufmerksam machen. Wie wollen die politischen Mitbewerber die Zukunft meistern? Was sagen ihre Änderungsanträge aus? Wir GRÜNEN haben den Eindruck, dass hier noch viel Luft nach oben ist und werden uns bei den einzelnen Anträgen dazu äußern (Waldschule, Zaun, Frauenbeauftragte, Klimaschutzkonzept). Wir unterstützen den Antrag für die Stelle einer/s Digitalisierungsbeauftragten. Beim Thema Energie freuen wir uns, dass ein gemeinsamer Antrag von FDP und GRÜNEN zustande gekommen ist.

Bleibt festzuhalten, dass wir nicht nur verwalten, sondern mit unseren Vorschlägen gestalten wollen und dafür werben. Wie wir GRÜNEN über den Haushaltsentwurf schlussendlich abstimmen, hängt davon ab, ob wir Gehör finden.
Bleibt noch der Verwaltung für Ihre Arbeit zu danken. Fragen wurden kompetent und zeitnah beantwortet.

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt (800 Wörter, es gilt das gesprochene Wort)