Haushaltsrede Grüne 2016

Haushaltsrede Grüne 2016

Haushaltsrede, GRÜNE (STVV 11.02.2016)

 

Vorwort:

Sehr geehrte stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Koerlin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste und Pressevertreter.

Heute Abend steht der zweite von Bürgermeister Roger Winter ein-gebrachte Haushalt auf der TO. Vermutlich wird er mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und Bürger für Obertshausen– also mit der eigenen Mehrheit des Dreierbündnisses – verabschiedet werden.

 

Ist:

Wie sich die Dinge doch verändern. Jahrelang hatte Obertshausen ein großes Haushaltsdefizit. Heute ist die schwarze Null geschafft. Das nichts mit Glück, sondern mit dem Geschick unseres Bürgermeisters zu tun, der aus unseren Reihen stammt. Viele Kommunen wurden aus dem KfA bedient, die Gewerbesteuersprudelt andernorts auch. Aber nicht alle Gemeinden können auf ein kleines Plus im Etatentwurf verweisen.

Roger Winter hat´s geschafft.

Der Haushalt ist so gestrickt, dass ihn grundsätzlich niemand ablehnen kann. Das liegt an der Gewerbe- und der Grundsteuer, die nur entsprechend der Vorgaben aus Wiesbaden moderat angepasst wird. Das Dreierbündnis hat – wie im vergangenen Jahr – wichtige Änderungsanträge eingebracht, die gut für Obertshausen sind und die Konsolidierungsbemühungen unseres Bürgermeisters unterstützen.

 

Soll:

Große Sprünge mit kleinem Beutel gelingen nur Kängurus“, so  stand es in der OP. „Das wissen auch die Obertshausener Grünen und setzen in ihrem Kommunalwahl-Programm Schwerpunkte, statt zum Rundumschlag auszuholen.“ (OP) Wir GRÜNEN sehen drei Handlungsfelder, um Obertshausen noch attraktiver, leistungsfähi-ger und liebenswürdiger zu machen:

(1)     Zunächst ist uns GRÜNEN der Bereich Umwelt und Verkehr wichtig. Obertshausen ist durch Lärm und Schadstoffe, stark belastet. Wir GRÜNEN sagen: Alle Verkehrsteilnehmer sollen gleichberechtigt sein. Fahrradfahren und Fußgänger sollten gleiche Rechte genießen wie der motorisierte Verkehr. Umweltgerechte Mobilität und Rücksichtnahme gehören zusammen. Durch mehr miteinander sind unnötige Blitzer und weitere Verbote überflüssig. Wir GRÜNEN sagen: ansprechende Kreisel machen den Verkehr langsamer, aber flüssiger. Zudem werten sie das Stadtbild auf. Wir GRÜNEN sagen außerdem: Die letzten Wiesen dürfen nicht bebaut werden. Naherholung muss in Obertshausen möglich blei-ben. (Schließlich zieht gute Lebensqualität Einkommensteuerzahler an und sorgt damit für gute soziale Durchmischung.)

(2)    Zweitens ist uns GRÜNEN die Jugendförderung wichtig. Da ist einiges liegen geblieben.

(3)    Schließlich sehen wir drittens das Handlungsfeld „soziales Miteinander“. Hier sind die Vereine wichtig, Feuerwehr und Fußball, aber auch Integration von Flüchtlingen (Hessischer Integrationsplan).

(4)    Darüber hinaus gibt es weitere Handlungsfelder, die mit den gemeinsamen Änderungsanträgen formuliert wurden und weitere, die im grünen Wahlprogramm stehen, z.B. ein faires, zukunftsorientiertes kommunales Steuer- und Abgabensystem.

 

Was sagen unsere politischen Mitbewerber zum Thema Zukunft? Dazu lohnt sich ein Blick der CDU und von Frau Kunde auf die Änderungsanträge zum Haushaltsplan.

  • CDU stellt zehn Änderungsanträge und ganz oben steht das
    • „Projekt Kirchplatz“ – ein Vorhaben, was die Kirchengemeinde so nicht will und wo ein schöner Platz aufgehübscht werden soll.
    • dann die Modernisierung der Trauerhalle am Friedhof Rembrücker Weg. Es war ein alter Grundsatzbeschluss aus 1979, den Friedhof ab 2025 nicht mehr zu belegen, um eine spätere Ortskernsanierung zu ermöglichen?
    • dann der Antrag für eine Klimaanlage im Bürgerhaus: Nach vielen Jahrzehnten weiß die CDU nach einer Veranstaltung im Dezember 2015, dass die „Luft stickig“ ist. Der Antrag wäre zwar erst dann gut, wenn der Strom aus einer Solaranlage kommen würde. Aber allein in der vorgelegten Fassung bleibt unklar, wie die Bau- und Unterhaltungskosten einer Klimaanlage finanziert werden sollen.
    • dann der Antrag, dass die Akustik im Heimatmuseum schlecht sei. Es stellt sich durch Gespräche mit dem Vorstand des Heimat- und Geschichtsverein heraus, dass vor allem die Fenster und das Treppenhaus erneuert werden müssen und deshalb gibt es dazu einen neuen Antrag des Dreibündnisses.
    • dann der Antrag „Feuerwehr Sozialfonds“. Tragisch ist der Unfall an der A3 im vergangenen Sommer. Aber die Therapie zur Verarbeitung von Traumata wird durch die Unfallkasse Hessen und aus zusätzlichen Quellen gezahlt. Der Antrag ist somit überflüssig.
    • Rodaurenaturierung fortführen. Das ist ein guter Antrag aus dem grünen Wahlprogramm von 2011, aber: öffentliche Mittel beantragen, das ist Verwaltungshandeln.
    • Zwei Grillhütten instand setzen – Sind die etwa baufällig und die Verwaltung hat´s übersehen?
    • Und dann kommt doch noch ein Antrag der CDU zum Thema Flüchtlinge. Es geht um einen Wachdienst an der Gemeinschaftsunterkunft in der Georg-Kerschensteiner-Schule. Was für eine Botschaft soll mit diesem Antrag vermittelt werden? Kriminelle Ausländer, die beobachtet werden müssen? Ja, die Angst sitzt tief, Wähler an Rechtsaußen zu verlieren. Besser wäre es, den Hessischen Integrationsplan durch Nachhaltigkeit auch in Obertshausen zu unterstützen. Es geht um mehr Hilfe für alle Menschen in sozialen Notlagen. Für uns GRÜNEN handelt es sich beim vorliegenden Antrag der CDU um einen durchschaubarer Versuch der Profilierung.
  • Frau Kunde versucht verzweifelt mit sechs, z.T. formal falschen Anträgen an die FDP zu erinnern.
    • Mehrzweckgebäude – wir GRÜNEN sind froh, dass endlich etwas passiert. Also dürfen die Planungskosten nicht reduziert werden
    • es gibt zwei Anträge zum Thema Volksbildungswerk und zur Musikschule. Wir werden gegen diese stimmen, weil die finanziellen Reserven nicht aufgebraucht sind.
    • Frau Kunde ist allein und kann deshalb keine Fraktion bilden und bekommt im Gegensatz zu den Fraktionen kein eigenes Büro. Das stört sie und ist ein Dauerthema von Frau Kunde.
    • Es herrscht unter den Fraktionen Einigkeit, das Angebot an öffentlichen Büchereien dem Bedarf und den Nutzergewohnheiten anzupassen. Das lehnt Frau Kunde traditionell ab.
    • Es gibt einen Antrag von CDU und Frau Kunde zur Gewerbesteuer. Es ist schon bemerkenswert, dass die Antragsteller nicht bemerken, dass der Hebesatz in Obertshausen im unteren Drittel aller Kreiskommunen ist. Außerdem ist eine Anhebung bis 380 Hebesatzpunkte mit der Einkommensteuer zu verrechnen (Personengesellschaften, Freiberufler) Kapitalgesellschaften wandern nicht ab, weil Obertshausen die Gewerbesteuer anhebt. Vielmehr investieren sie in Obertshausen. Hier sieht man eine gewisse Beratungsresistenz der Antragsteller. Mehr Steuereinnahmen durch geringere Steuersätze – das ist Voodoo-Ökonomie der FDP. Die sog. „Lafferkurve“ der 1970er Jahre ist längst widerlegt (siehe dazu meinen Post in „Politik für Obertshausen“)

Angeblich stickige Luft im Bürgerhaus, Grillhüttensanierung, Fried-hofsmodernisierung, Entzug der Fraktionsbüros. Kein Wort zur Lärmbelastung, nichts über Integrationskultur, nichts über kostenintensive „Doppelstrukturen“. Stattdessen gibt es alte Steckenpferde. 40 Jahre nach der Vereinigung beider Stadtteile muss es möglich sein, über ein zentrales Rathaus, ein zentrales Feuerwehrhaus und auch die Modernisierung des Stadtbildes nachzudenken. Bei dem Sammelsurium der Änderungsanträge der Opposition zum Haushaltsplan des Bürgermeisters fällt insgesamt auf, dass mehr Geld ausgegeben, aber weniger Einnahmen generiert werden sollen. Das allein ist schon dreist. Wichtige Dinge bleiben liegen, Scheinthemen werden aufgebauscht, Finanzierungsvorschläge unterbleiben.

Und wie lautet also die Quintessenz aus dem wilden Mix der Oppositionsanträge? Der jungen Garde der CDU fehlt der Gestaltungswille, sie handelt auf Zuruf und bedient singuläre Einzelinteressen. Sie braucht eine verlängerte Ausbildungszeit in der Opposition.

 

Wie?

Meine Damen und Herren: Obertshausen hat Rost angesetzt. Der Investitionsstau muss ohne Lederrutschen, also ohne Prunk und Protz, abgebaut werden. Wir GRÜNEN wollen Obertshausen fit machen für die Zukunft. Bei Umwelt und Verkehr, bei einer intelligenten Ortskernsanierung, bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, beim Bürgerschaftlichen Engagement: Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen – das ist unser Motto.
Wir leben im Jahr zwei des neuen Bürgermeisters und von ihm kommt die Aussage „Jedes Jahr ein Projekt umsetzen“, eine klare Ansage des Bürgermeisters.

* Wir freuen uns auch, dass der Wandel durch Roger Winter im Rathaus auf Touren kommt. Eine Organisationprüfung ist auf den Weg gebracht, um überkommene Strukturen und doppelte Arbeit aufzuspüren. Das macht Obertshausen zukunftsfähig. Danke Roger.

 

Was tun?

Und weil das Dreierbündnis die größten Schnittmengen und die besseren Alternativen hat, kann es kommen, dass heute Abend zum zweiten Mal seit dem Zusammenschluss von Obertshausen und Hausen 1977 ein Haushalt ohne die CDU, aber mit den Stim-men von SPD, GRÜNE und Bürger für Obertshausen verabschiedet wird. Dafür haben wir Grünen zusammen mit SPD und BfO einiges getan. Für die Zukunft sehen wir also nicht schwarz, sondern grün.

 

An dieser Stelle möchte ich allen Menschen in Obertshausen danken, die auf die eine oder andere Art das Gemeinwohl mit ihrem Engagement bereichern. Wie in den Jahren zuvor haben wir GRÜNE das Sitzungsgeld einer Stadtverordnetenversammlung für ehrenamtliche Zwecke gespendet. Diesmal war es für die Kinderfeuerwehr Obertshausen. Ich rufe Sie alle zur Nachahmung auf. Ich danke meiner Fraktion, unserer grünen Stadträtin Renate Schumacher, unserem Bürgermeister und auch der Verwaltung für die fruchtbare Zusammenarbeit.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt

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