Haushaltsrede 2017 - Klaus-Uwe Gerhardt

Haushaltsrede 2017 - Klaus-Uwe Gerhardt

Haushaltsrede 2017

1) Vorwort Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin Koerlin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste und Pressevertreter.

Heute Abend sehen wir GRÜNEN uns in einer besonderen Rolle: Wir sind nicht an der „Regierung“, jedoch der Haushaltsentwurf ist von unserem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden vorgelegt worden. Jahrelang hatte Obertshausen unter CDU, BfO und FDP ein großes Haushaltsdefizit. Zuletzt waren es 5 Mio. Euro von CDU und BfO. Nun ist zum zweiten Mal nicht nur die schwarze Null geschafft, sondern der Ergebnishaushalt schließt mit einem kleinen Plus ab. Damit haben wir nicht nur die Basis für die Genehmigung des Haushalts geschaffen, sondern könnten (!) den vom Land geforderten ausgeglichenen Haushalt bis 2020 packen.

2) Ist

 

Der Haushaltsplanentwurf ist so gestrickt, dass ihn grundsätzlich niemand ablehnen kann. Es werden die Vorgaben aus Wiesbaden erfüllt und die Erfordernisse Obertshausens moderat umgesetzt. Die Gewerbesteuer wird umsichtig angepasst und die Grundsteuer bleibt gleich. Mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen haben wir ein solides und gleichzeitig für die Bürger finanzierbares Fundament geschaffen, die Straßen zu sanieren. Und das ist schon mal was. So könnte der Landrat dem Haushalt 2017 zustimmen. Gleichzeitig wächst das Bündel neuer Aufgaben an, entweder weil Wiesbaden immer neue Anforderungen erdenkt und auf die Kommunen abwälzt, oder weil Altlasten aus früheren Regierungszeiten abzuarbeiten sind oder weil wir in die Zukunft investieren müssen.
3) Soll Als Hausen und Obertshausen zu den reichsten Gemeinden Hessens zählten, wurden Bürgerhaus, Mehrzweckhalle, Schwimmbad, Rathäuser errichtet. Das war in den 1960er Jahren. Niemand dachte damals daran, dass wir später für diese Sonderimmobilien Unsummen ausgeben müssen für Sanierung, Bauerhaltung und notfalls Neubau. Auch die Schwerpunkte haben sich verschoben und heute ist Nachhaltigkeit immer wichtiger. Dem folgend sehen wir GRÜNEN drei Handlungsfelder, um Obertshausen noch attraktiver, leistungsfähiger und liebenswürdiger zu machen:

Für uns GRÜNEN ist der Bereich Umwelt und Verkehr wichtig. Warum? Lärm und Schadstoffe belasten uns alle stark, Feinstäube verteilen sich „demokratisch“ über ganz Obertshausen. Wir GRÜNEN sagen: Lasst uns die Belastungen mindern und Alternativen zum Autoverkehr entwickeln (ÖPNV, Radverkehr). Zumindest sollen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sein. Fahrradfahrer und Fußgänger sollten gleiche Rechte genießen wie der motorisierte Verkehr. Umweltgerechte Mobilität und Rücksichtnahme gehören mithin zusammen. Wir GRÜNEN sagen: ansprechende Kreisel machen den Verkehr langsamer, aber flüssiger. Zudem werten Kreisverkehre das Stadtbild auf (Dietzenbach). Die Mittelübertragung für den Kreisel Beethoven-/Heusenstammer-Str. unterstützen wir GRÜNEN. Wir GRÜNEN sagen außerdem: Die letzten Wiesen dürfen nicht bebaut werden. Naherholung muss in Obertshausen möglich bleiben. Schließlich zieht gute Lebensqualität Einkommensteuerzahler an und das sorgt damit für gute soziale Durchmischung. Wir GRÜNEN schlagen daher vor, nach dem Beispiel anderer Kommunen den Runden Tisch Nahmobilität mit einem eigenen Budget auszustatten. Im Übrigen gibt es hinreichend Anregungen von Verkehrsexperten und auch Vorschläge aus der Bevölkerung.

Zweitens ist uns GRÜNEN ein faires, zukunftsorientiertes kommunales Steuer- und Abgabensystem wichtig. Die finanziellen Herausforderungen sind immens. Die Kosten für unser Gemeinwesen müssen auch angemessen verteilt werden. Die Grünen sehen eine Gerechtigkeitslücke. Es kann nicht sein, dass die Gebühren und Abgaben einseitig steigen wie im Fall der neu eingeführten Straßenbeiträge. Auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten.

Schließlich sehen wir drittens das Handlungsfeld „soziales Miteinander“. Hier sind die Vereine wichtig, Feuerwehr und Fußball, bezahlbarer Wohnraum für alle und Integration von Flüchtlingen (Hessischer Integrationsplan). Wie wollen wir in Zukunft Leben? Diese Aufgabe lässt sich nur zusammen lösen und die Bürger sollten angemessen, aber nicht als Alibi beteiligt werden.

Mit welchen politischen Vorschlägen möchten unsere politischen Mitbewerber das Leben in der Stadt verbessern? Dazu lohnt sich ein Blick auf die ÄA der Mitbewerber zum Haushaltsplan.

Zunächst zu den Änderungsanträgen von CDU und SPD.

Da sehen wir einen Antagonismus: Einerseits wird auf Einnahmen verzichtet wie bei der reduzierten Gewerbesteuer. Andererseits werden Ausgaben erhöht. Die geplante Erhöhung auf 380 Punkte wirkt sich auf die überwiegende Zahl der gewerbesteuerpflichtigen Betriebe in Obertshausen nicht aus, sondern nur auf die Kapitalgesellschaften. Diese profitierten seit dem Jahr 2008 ohnehin erheblich von der Unternehmenssteuerreform, nämlich der Absenkung der Körperschaftssteuer. Wir unterstützen den Vorschlag unseres Bürgermeisters, die Gewerbesteuer entsprechend des Beschlusses aus dem vergangenen Jahr moderat anzupassen.

Dann kommt ein weiterer Klassiker aus dem Themenspeicher:  die Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen. Im vergangenen Jahr haben wir GRÜNE im Dreierbündnis eine pauschale Kürzung um 1% mitgetragen und das hat etwas über 80.000 Euro gebracht. Neuerliche Kürzungen sind schwer begründbar, denn irgendwann ist die Zitrone ausgepresst. Es folgt der Antrag der großen Koalition mehr Geld auszugeben. Ganz wichtig scheint die „neue Lüftungs- und Klimaanlage im Bürgerhaus“ zu sein. Wie kann das eigentlich sein, dass nach 50 Jahren Bürgerhaus plötzlich festgestellt wird, dass die „Luft stickig“ ist. Positiv und nachdenkenswert sind angedachte Mehrausgaben für die Kindertagesstätten (100.000 €), Essensgeld, Kindergartenbeiträge.

Spendierhosen haben CDU und SPD bei den Sitzungsgeldern an. Und weil es so schön ist, möchte man gleich einen Inflationsausgleich verankern.

Zu den ÄA der Bürger für Obertshausen (BFO). Wir GRÜNEN dachten nach dem Zeitungsartikel der BfO: Jetzt kommt die Mutter der Erfindungen – Investitionsstau wird durch intelligente Haushaltspolitik aufgelöst. Doch der Tiger ist als Bettvorleger gelandet und von den Anträgen ist kaum etwas Zukunftsweisendes zu berichten.

 

Die FDP versucht abermals als Steuersenkungspartei zu punkten. Es heißt immer „Die Privaten schaffen es besser und billiger, also schrumpfen wir die öffentliche Hand.“ Wie falsch das ist, haben wir beim Schwimmbad schmerzlich erfahren. Die Ideologie, dass Steuersenkungen zu mehr Steuereinnahmen führten, wurde im Übrigen als Voodoo-Ökonomie entlarvt. Das „Wunder von Monheim“ klappt nur auf Kosten der Nachbarschaft.

 

Das Fazit nach den ÄA lautet aus GRÜNER Sicht. Bei den Änderungsanträgen unserer Mitbewerber überwiegen viele ergraute Kameraden, alte Steckenpferde und offensichtliche Fallstricke. Es gibt ein großes Sammelsurium an Scheinthemen und viele Widersprüche. Mehr Geld ausgeben und der Verwaltung den Geldhahn abdrehen – Ist das solide? Wir GRÜNEN meinen – nein. Wir GRÜNEN freuen uns über den Konsolidierungserfolg unseres Bürgermeisters Roger Winter. Viele Kommunen wären stolz auf eine solche Leistung ihres Kämmerers. Gleichzeitig darf Sparen kein Selbstzweck sein. Was aber viel wichtiger ist: Die große Koalition gefährdet mit ihren Änderungsvorschlägen die schwarze Null. Wollen sie wirklich, dass der Landrat die Genehmigung unseres Haushalts versagt? Wollen sie wirklich das angestrebte Konsolidierungsziel 2020 gefährden. Das kann man nur wollen, wenn man dem Bürgermeister schaden möchte.

4) Wie? Meine Damen und Herren: Rost und Meltau aus vergangenen Jahrzehnten zu entfernen, ist ein Knochenjob. Nun haben wir die Lederrutsche im Beethovenpark, aber weder ist für die Energiewende viel getan, noch gibt es Maßnahmen für den Klimaschutz, gegen Abgase, Schadstoffe und Lärm. Fehlen der Großen Koalition der Mut, die Ideen oder die Zukunftsvorstellungen? Geht es schwarz-rot nur um mehr Spuren auf der Autobahn? Wir GRÜNEN wollen Obertshausen fit machen für die Zukunft. Bei Umwelt und Verkehr, bei einer intelligenten Ortskernsanierung, bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, beim Bürgerschaftlichen Engagement: Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen – das ist unsere Richtschnur.

 

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich allen Menschen in Obertshausen danken, die auf vielfältige Weise das Gemeinwohl mit ihrem Engagement bereichern. Um dies anzuerkennen, spendet die grüne Fraktion das Sitzungsgeld einer Stadtverordnetenversammlung für ehrenamtliche Zwecke. Diesmal ist es für Crazy Fish Obertshausen – einem Verein, der mit seinen Schwimmkursen behinderte und nicht-behinderte Kinder fördert. Ich rufe Sie alle zur Nachahmung auf. Meiner Fraktion, unserer grünen Stadträtin Cornelia Wicht-Gerhardt, unserem Bürgermeister sowie der Verwaltung danke ich für die fruchtbare Zusammenarbeit.

5) Was tun? Wir GRÜNEN sagen „ja“ zum Haushaltsplanentwurf und zum Haushaltskonsolidierungskonzept in der Ursprungsversion. Gern tragen wir Änderungswünsche unserer politischen Mitbewerber mit, wenn sie vernünftig sind und wenn sie die schwarze Null nicht gefährden.

 

Wir Grünen sehen hingegen in der Fülle der Veränderungen das Konsolidierungsziel gefährdet und stimmen daher gegen Haushaltsplanentwurfs 2017 in der geänderten Version.

 

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt

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