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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Dringlichkeitsantrag: Verbesserung der politischen Teilhalbe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik Beschlussempfehlung: 1. Derzeit wird im Landtag über ein „Gesetz zur…
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Dietzenbach (ger, 19.02.20) – Einer schönen Tradition folgend spenden die Mitglieder der Obertshausener Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen das Sitzungsgeld der Stadtverordnetenversammlung im Dezember an gemeinnützige Organisationen. In diesem…
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Obertshausen (ger, 18.2.20) – Anlässlich seines runden Geburtstags im vergangenen Jahr spendete die GRÜNEN-Fraktion eine Winterlinde und eine Flasche „Grüner Veltliner“ an Bürgermeister Roger Winter. Das Malvengewächs wird bis zu…
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Die Fraktion B90/Die Grünen Obertshausen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung: Beschlussempfehlung: Der Magistrat wird beauftragt, die Statik der Bushaltestellen-Wartehäuschen in der Stadt Obertshausen für eine seitliche- und…
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Änderungsantrag zum Haushalt 2020/21 #Grüne05V1_ Bahnhofstraße Produkt 541-10; Verkehrssicherheit auf der Bahnhofstraße (Verpflichtungsermächtigung 2020/21) Beschlussvorschlag: Im Produkt 541-10 Gemeindestraßen sind 200.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung (VE) zu etatisieren. Begründung: Die öffentlichen…
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Änderungsantrag zum Haushalt 2020/21 #Grüne02V1_Klimamanagement Produkt 521-10; Sachmittel für Klimamanagement Beschlussvorschlag: Im Fachbereich 6 sind im Produkt 521-10 als Sachmittel für das Klimamanagement jeweils 20.000 Euro zu etatisieren. Die Gegenfinanzierung…
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Änderungsantrag zum Haushalt 2020/21 – #Grüne01V1_LED Produkt 541-10: Moderne und energieeffiziente Lichttechnik in Obertshausen Beschlussvorschlag: Im Produkt 541-10 „Moderne und energieeffiziente Lichttechnik“ werden die vorhandenen Haushaltsreste in den Ansatz für…
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Änderungsantrag zum Haushalt 2020/21 #Grüne03V1_Regenrückhalteeinrichtung Produkt 522-10; Regenrückhalteeinrichtung Beschlussvorschlag: Im Produkt 522-10 Städtisches Gebäudemanagement sind Planungskosten zur Prävention gegen Starkregenereignisse (Regenrückhalteeinrichtung) 50.000 Euro zu etatisieren. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Einsparungen…
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Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 13. Dezember 2019 einen Doppelhaushalt mit den Stimmen von CDU und BfO gegen die SPD und die FDP. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich…
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag an die Stadtverordnetenversammlung zur Vermeidung von Plastikmüll in der Verwaltung, städtischen Betrieben und Veranstaltungen. Beschlussempfehlung: Die Stadt Obertshausen verzichtet auf Einwegkunststoffprodukte in…
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