Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Antrag in der Stadtverordnetetenversammlung zum Thema Tempo 30

Beschlussempfehlung:

Der Magistrat prüft und berichtet bis Juni 2016 über die Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten vor den sozialen Einrichtungen in der Seligenstädter Straße und der Friedrich-Ebert-Straße. Da die gesetzlichen Rahmenbedingungen sich schon ab Herbst 2016 ändern werden, sind konkrete Umsetzungsschritte schon jetzt planbar.

Begründung:

Die Verkehrsminister der Länder haben auf der Sitzung der Verkehrsministerkonferenz in Heringsdorf auf Usedom im April 2016 beschlossen, dass bereits von Herbst 2016 an leichter Tempo-30 vor den sozialen Einrichtungen eingerichtet werden kann. Eine besondere Gefahrenlage muss nicht mehr bestehen. Bislang konnten Streckenabschnitte nur wegen Unfallzahlen mit 30 km/h-Höchstgeschwindigkeit belegt werden – jetzt gibt es weitere Kriterien.

Tempo 30 wird dann vor Kindergärten, Pflegeheimen und Krankenhäusern zur Regel. Damit könnte der Bitte vieler Eltern entsprochen werden, auf der Friedrich-Ebert-Straße in Hausen, einer Landesstraße, eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen. Selbst der Modellversuch scheiterte vor Jahren bzw. konnte aufgrund der alten Regelung nicht vollzogen und musste abgebrochen werden. Durch die neue Beschlusslage hat sich die Ausgangssituation geändert.