Antrag zu X/769: Kostenoptimierung beim Bau des Familienzentrums

Beschlussempfehlung:

Der Magistrat wird beauftragt, beim Bau des Familienzentrums die Vorgaben des Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) einzuhalten

Begründung:

Der Schwerpunkt des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) liegt in der Einführung umfangreicher Regelungen zu Mindestlohn- und Tariftreuevereinbarungen. Weiterhin enthält es erstmals einen Katalog von Nachhaltigkeitskriterien, der sich auf soziale, umweltbezogene und ökologische und innovative Anforderungen erstreckt. Das neue HTVG gilt für einen nochmals erweiterten Auftraggeberkreis ab einem Auftragswert von netto 10.000 Euro Umsatz. Erstmals sind neben Eigenbetrieben auch Zweckverbände, Arbeitsgemeinschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gesetzlich verpflichtet, dieses Gesetz verbindlich anzuwenden.

Mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) hat die hessische Landesregierung dafür gesorgt, dass Firmen, die in Hessen öffentliche Aufträge erhalten wollen, die Tarifbedingungen ihrer Branche einhalten bzw. den bundesgesetzlichen Mindestlohn zahlen müssen. Auch ihre Subunternehmen müssen sich an diese Bedingungen halten. Damit schafft das Land faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und alle Beschäftigten. Unfaire Bieter für öffentliche Aufträge, die Sozialdumping betreiben, werden damit sanktioniert. Generell darf der Zuschlag „nur auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Der niedrigste Preis allein ist nicht entscheidend“ (vgl. § 17 Abs. 1 HVTG).

Das Gesetz ist zwar für die Kommunen nicht verbindlich; aber es ermöglicht ihnen weitere soziale und ökologische Kriterien bei Vergaben zu berücksichtigen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.05.2015 hatte zum Ziel, das Landesgesetz HVTG verbindlich für Obertshausen zu machen. Weiter hieß es im Antrag aus 2015, im Ausnahmefall sind die Gründe, warum die Kriterien nicht gefordert werden, aktenkundig zu machen und auch darüber zu berichten.

Sicherlich ist es statthaft,

  1. bei einer kommunalen Ausschreibung auf die in § 3 Abs. 2 HVTG genannten sozialen, ökologischen und innovativen Anforderungen zu verzichten und auch
  2. einen früheren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (temporär oder partiell) aufzuheben.

Es wird im Antrag X/769 von den antragstellenden Fraktionen gemutmaßt,
(a) es gebe Kostenüberschreitungen beim Familienzentrum,
(b) diese ließen sich mutmaßlich vor allem durch nicht-nachhaltige Baumaterialien verhindern, z.B. durch Einbau von Kunststoff- statt Holzfenstern.

Bei einem geschätzten Kostenvolumen von mehr als 8,5 Mio. € sind v.a. allgemein steigende Preise in der Bauwirtschaft aufgrund der Nachfragesituation im Baugewerbe verantwortlich. Die Ausschreibung bzw. Auftragsvergabe des Projekts Familienzentrum erfolgte noch nicht. Insofern ist das Thema möglicher Kostenüberschreitungen spekulativ. Daher ist es schlicht falsch und fadenscheinig, v.a. nachhaltige Baumaterialien für „mögliche Kostenüberschreitungen“ verantwortlich zu machen und damit die Beschlusslage zum HVTG aushebeln zu wollen. Zudem sollen nun im Antrag X/769 die in § 3 HVTG Abs. 2 die Nr. 7 und 8 aufgeführten sozialen, ökologischen und innovativen Anforderungen beim Bau eines Familienzentrums im Vorfeld außer Kraft gesetzt werden. Im gleichen Absatz sind ebenfalls die Förderung der Frau und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geregelt. Warum sollen diese Kriterien weiterhin zur Anwendung kommen und die ökologischen nicht – oder soll alles unbeachtet bleiben?

Zu bedenken ist außerdem:

  • Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sollten ernst genommen und nicht bei erstbester Gelegenheit aus angeblichen finanziellen Gründen über Bord gekippt werden;
  • Generell ist der Magistrat dazu angehalten, so sorgfältig wie möglich mit öffentlichen Geldern zu wirtschaften, aber nicht einseitig Qualitätskriterien zu übergehen;
  • Das wirtschaftlichste Angebot soll den Zuschlag erhalten, nicht das mit dem niedrigsten Preis. Letzteres kann/darf nicht das Kriterium sein, denn oft verteuern Folgekosten vermeintlich „günstig“ hergestellte öffentliche Gebäude unnötig;
  • Es wäre falsch, wenn man allein die Anschaffungskosten vergleicht und nicht den Aufwand über die gesamte Lebensdauer des Objektes;
  • Im Übrigen hat die öffentliche Hand bei der Tariftreue eine Vorbildfunktion. Im Hessischen Landtag hat vor allem die SPD noch sehr viel mehr Verbindlichkeit und auch Kontrollen gefordert.

Es wird von den Antrag stellenden Fraktionen auf den Antrag X/181 vom 17.11.2016 Bezug genommen. Dort ging es um einen Bericht und die Mehrheit lehnte die Berichterstattung ab. Im Antrag X/769 soll indes der Eindruck erweckt werden, die Stadtverordnetenversammlung setzte den mit Mehrheit beschlossenen Antrag vom 28.05.2015 außer Kraft. Das ist nicht der Fall. Vielmehr ist die Einhaltung der Kriterien nach HVTG ist weiterhin Beschlusslage in Obertshausen.

Was schließlich den Verbindlichkeitscharakter des HVTG angeht, so ist es bei Auftragsvergaben des Landes anders als bei den Kommunen. Für das Land sind die Kriterien des HVTG bei Auftragsvergaben verbindlich. Falls die Stadt Obertshausen Landesförderungen in Anspruch nehmen möchte, ist das HVTG somit ebenfalls verbindlich anzuwenden. Beim Familienzentrum geht es auch um Fördermittel des Landes, auf welche Obertshausen ggf. verzichten müsste. Ein Verzicht auf Fördermittel wäre unverantwortlich und stünde der Kostenoptimierung beim Bau des Familienzentrums diametral gegenüber.

Wir bitten um Zustimmung.

Verwandte Artikel