Gemeinsamer Änderrungsantrag von SPD, Bündnis 90 / Die GRÜNEN, Bürger für Obertshausen
zur Stadtverordnetenversammlung am 11.02.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten werden für alle Betreuungsformen generell um 10% gesenkt.
Begründung:
Die ab 01.09.2009 vorgenommene Gebührenerhöhung in den Kindertagesstätten um 10 % (in Krab-belstuben 15 %) soll rückgängig gemacht werden, da sie sozialpolitisch kontraproduktiv ist und somit die Chancengleichheit gefährdet. Die Stadt hat eine soziale Verantwortung allen Bevölkerungsschichten gegenüber. Eine Kurskorrektur ist hier zwingend und zeitnah vorzunehmen, auch um den Standort Obertshausen künftig wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Reduzierung der Kita-Gebühren in einer Höhe von 10 % im Haushaltsplan 2016 ist mit Mehrkosten von 90.000 Euro verbunden. Die Gegenfinanzierung dieser Mehrkosten gegenüber der derzeitigen Haushaltsplanung erfolgt durch die Reduzierung bei den Sach- und Dienstleistungen.