Antrag: ÖPNV-Konzept

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen einen gemeinsamen Änderungsantrag in der Stadtverordnetetenversammlung (zu IX/1255 ÖPNV)

Beschlussempfehlung:

Der Magistrat wird gebeten, im UVB Ausschuss bis März 2015 die Ergebnisse der Prüfung der letzten ÖPNV-Konzepte zur Verbesserung der Anbindung bislang schlecht erschlossener Straßenzüge (z. B. Stadtbuskonzept) sowie die damals ermittelten Kosten nochmals vorzustellen. Dazu soll auch die aktuelle Stellungnahme der Kreisverkehrsgesellschaft eingeholt und berichtet werden.
Ebenfalls soll dargestellt werden, ob und wie alternative ÖPNV- bzw. Buskonzepte außerhalb der Regelungen des RMV Verbundes möglich wären (z. B. private Buslinien, Sammeltaxis, etc.). Danach soll über die weitere Vorgehensweise in diesem Thema beraten werden.

Begründung:

Im Rahmen der S-Bahn Eröffnung (2003) wurden Konzepte für einen Stadtbus sowie die geltenden Rahmenbedingungen ermittelt und Kosten geprüft.
Da dies schon eine Weile her ist und viele Stadtverordnete dies nicht parat haben können, wäre es ein guter erster Schritt, hier die heutigen Stadtverordneten auf einen Informationsstand zu bringen.
Das Thema fehlender ÖPNV Anschluss ist gerade im Gebiet Samerwiesen/Birkenwaldstraße inzwischen auch bei Firmen akut, die über mangelnde Parkmöglichkeiten für ihre Mitarbeiter klagen und Umzüge in Betracht ziehen.
Daher wäre eine Information über die Rahmenbedingungen von ggf. privat zu organisierenden oder (mit)finanzierten Optionen nützlich.
Mobilität und ihre Varianten sind Aspekte der Lebensqualität, aber auch ein Aspekt der Wirtschaftsförderung.

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