Die Fraktion B90/Die Grünen Obertshausen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung:
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. sich klar und öffentlich gegen den geplanten Ausbau der Bundesautobahn A3 im Bereich des Stadtgebiets Obertshausen zu positionieren.
2. alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausbau der A3 zu verhindern.
3. sich gegenüber dem Land Hessen, dem Bund sowie der Autobahn GmbH des Bundes gegen das Vorhaben auszusprechen und entsprechende Stellungnahmen abzugeben.
4. sich aktiv mit anderen betroffenen Kommunen, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden zu vernetzen, um eine gemeinsame Strategie gegen den Ausbau zu entwickeln.
5. die Bürgerinnen und Bürger von Obertshausen transparent über die Auswirkungen des Ausbaus sowie über die Position der Stadt zu informieren.
Begründung:
Der geplante Ausbau der Bundesautobahn A3 steht im Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen der Stadt Obertshausen sowie zu den Interessen der hier lebenden Menschen. Ein Ausbau würde zu einer erheblichen Zunahme des Verkehrsaufkommens, zu mehr Lärm, Luftverschmutzung und Flächenversiegelung führen. Die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner wäre massiv beeinträchtigt.
Zudem ist wissenschaftlich belegt, dass der Ausbau von Autobahnen langfristig keinen Rückgang von Staus bewirkt, sondern zusätzlichen Verkehr erzeugt („induzierter Verkehr“). Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss stattdessen auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung des Radverkehrs und die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs setzen.
Die Stadt Obertshausen darf sich nicht passiv verhalten, sondern muss ihre Verantwortung gegenüber Umwelt, Klima und Bevölkerung aktiv wahrnehmen. Eine klare Ablehnung des Ausbaus ist daher notwendig und geboten.
Lesenswert: https://www.op-online.de/region/obertshausen/gruene-obertshausen-gegen-ausbau-der-a3-93926209.html
(Dieser Antrag wurde am 25. September _____.)