Gemeinsamer Änderungsantrag X/339: „Einrichtung einer Müllhotline“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Obertshausen
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Obertshausen
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Obertshausen
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Obertshausen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Koerlin,

die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU stellen gemeinsam folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung:

Beschlusstext

  1. Der Magistrat wird gebeten, einen eigenen „Mängelmelder für Obertshausen“ in einer Standardlösung einzuführen und den Auftrag an eine geeignete Agentur zu vergeben, die weitreichende Expertise mit dieser Form des Anliegenmanagements hat.
  2. Die hierfür entstehenden Kosten (3.500 Euro einmalig für die Einrichtung sowie 99 Euro monatliche Nutzungsgebühr) sind über die zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Bürgerbeteiligung in Höhe von 35.000 Euro abzudecken.
  3. Der Mängelmelder soll in einer der nächsten Sitzungen des Umwelt-, Verkehr- und Bauausschusses durch Vorstellung einer vergleichbaren Kommune (bspw. Mühlheim, Dreieich, Pfungstadt) präsentiert werden.
  4. Mittels aktiver Pressearbeit ist über diese Form der aktiven Bürgerbeteiligung zu informieren.
  5. Einmal pro Jahr ist im UVB über die Zahl sowie die Art der gemeldeten Mängel/Schäden zu berichten.

Begründung

Die von den „Bürgern für Obertshausen“ vorgeschlagene „Müllhotline“ gibt es bereits heute schon, denn jede/r Bürger*in kann im Rathaus anrufen und illegal entsorgten Müll melden. Außerdem ist es möglich, eine E-Mail an den Fachbereich oder die Mailhotline der Stadt zu schicken. Problem dabei: Dieses Vorgehen entspricht im digitalen Zeitalter nicht mehr unbedingt den Gepflogenheiten. Außerdem ist das Telefon im Rathaus nur zu den Öffnungszeiten besetzt und mitunter erreicht man den/die richtige/n Sachbearbeiter/in nicht. Abhilfe könnte hier ein eigener „Mängelmelder“ für Obertshausen schaffen wie ihn die Firma „Wer denkt was“ aus Darmstadt bereits in zahlreichen Kommunen installiert hat:

https://www.mängelmelder.de/page/referenzen

Die Mängelmeldung kann dabei sowohl per Smartphone direkt von unterwegs als auch von Zuhause oder aus dem Büro gemacht werden. Zudem kann der „Mängelmelder“ in die Homepage der Stadt eingebunden und aktiv beworben werden. Nach der Eingabe erhält der Bürger, anders als heute nach einem Anruf, zudem einen aktuellen Statusreport zu seiner Meldung und kann den „Erfolg“ jederzeit überprüfen. Der Mängelmelder ist daher eine aktive Form der Bürgerbeteiligung, die nicht zuletzt auch die Zufriedenheit mit der Arbeit der Kommune und das Wohlbefinden der Bürger in der Gemeinde stärkt. Die Verwaltung spart Zeit und Geld, indem sie den Schadensort – im Idealfall frühzeitig – punktgenau mit GPS-Koordinaten und ggfs. mit Foto erhält. Außerdem können mit dem System vielfältige Schäden nach Kategorien gemeldet werden.

Die Kosten für ein solches System belaufen sich nach Aussage der Firma „wer denkt was“ auf einmalig 3500 Euro für die Einrichtung der Standardlösung und eine monatliche Nutzungsgebühr von 99 Euro. Die Kosten hierfür können über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Bürgerbeteiligung (35.000 Euro) abgedeckt werden.
Nach Recherchen der drei antragsstellenden Fraktionen haben mehrere Kommunen sehr gute Erfahrungen mit dem Mängelmelder gesammelt. Hierbei sind bspw. die Städte Mühlheim, Dreieich, Offenbach oder Pfungstadt zu nennen.
Die Mängelmelder-App für die Bürger ist kostenlos im AppStore herunterzuladen.

Weitere Infos unter: http://wordpress.werdenktwas.com/anliegenmanagement/